Parolen der SVP für die Gemeindeversammlung

  25.11.2022 Politik

Unter der Leitung des Präsidenten Mario Hählen wurden an der Parteiversammlung der SVP Saanen die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember vorgestellt und besprochen.

Finanzplan und Budget
Fürs Erste stellte Gemeinderat Nathanael Perreten den Finanzplan für die nächsten fünf Jahre vor. Zukünftig wird mit hohen Investitionskosten gerechnet. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Schulliegenschaften, Gesundheit, Verkehr und Tourismus vorgesehen. Durch die Senkung der allgemeinen Steueranlage und der Liegenschaftssteueranlage per 2022 werden in den kommenden Jahren Aufwandüberschüsse erwartet. Eine weitere Senkung erscheint mit Blick auf die anstehenden Investitionsausgaben nicht realistisch.

Da über dieses Führungsinstrument nicht abgestimmt wird, ging es gleich weiter zum Budget 2023. Bei gleichbleibenden Steuersätzen wird mit einem Aufwandüberschuss von 6,68 Mio. Franken gerechnet. Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Kehrichtentsorgung sind bewusst mit einem negativen Resultat budgetiert, um die dort gebundenen Reserven abzubauen. Es war interessant zu hören, wie sich der Finanzausgleich an den Kanton entwickelt hat: Vor 20 Jahren bezahlte die Gemeinde Saanen 400’000 Franken in den Ausgleich für finanzschwächere Gemeinden, das Budget 2023 sieht dafür 18 Mio. Franken vor. «Dieser Betrag wird anhand der Steuerkraft der Gemeinde berechnet. Es nützt daher nichts, einfach die Steuern zu senken», erläuterte Perreten. Die Anwesenden stimmten diesem Budget ohne Gegenstimme zu.

Zeitgemässe Infrastrukturen
Gemeinderat Klaus Romang, zuständig für Infrastrukturen, stellte das Kreditbegehren für das Abwassertrennsystem Raams-Chäle Gstaad vor. Die rege Bautätigkeit im Gebiet Oberbort-Gstaad erfordere ein gut geplantes Leitungsnetz, um Sauber- und Schmutzwasser vorschriftsgemäss zu sammeln. Dieses Infrastrukturvorhaben ist unbestritten und die Parteimitglieder stimmten der Krediterhöhung um 1,365 Mio auf 1,44 Mio. Franken vorbehaltlos zu.

Um den Palacewanderweg umfassend zu sanieren, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Krediterhöhung von 660’000 Franken. Es werden damit nicht nur die bestehenden baulichen Mängel behoben. Durch eine geänderte Linienführung wird die Schneeräumung vereinfacht und die Beleuchtung optimiert. Mit 15 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen wurde diesem Kredit mehrheitlich zugestimmt.

Erweiterung Hotel Solsana, Grand Hotel Sonnenhof
Die heutigen Eigentümer des Hotels Solsana wollen eine rentable Hotelanlage mit Residenz realisieren. Die Umsetzung des vorgesehenen Projekts erfordert die Aufhebung der rechtskräftigen Überbauungsordnung Nr. 17 und deren Neufassung. In der Diskussion wurde der vorgesehene Mix Altbau-Chaletstil kritisiert. «Dieser wurde in einem aufwändigen Workshopverfahren unter Mitwirkung eines breit abgestützten Entscheidungsgremiums entwickelt und steht nicht zur Diskussion», betonte die zuständige Gemeinderätin Patricia Matti. Die Versammelten stimmten der Neufassung der Überbaungsordnung Nr.17, bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, zu.

Trottoir Lauenenstrasse–Chrambrügg: Variantenentscheid und Kredit
An der Gemeindeversammlung im Dezember 2019 wurde ein Erheblichkeitsantrag zur Weiterführung des Trottoirs von der Bodestrasse bis zur Chrambrügg gestellt und angenommen. Nach mehreren Vorschlägen seitens des Gemeinderates zur Optimierung des Projekts liegen nun zwei Varianten vor, die der Gemeindeversammlung zur Beurteilung und zum Entscheid inklusive einer entsprechenden Kreditgenehmigung unterbreitet werden.

Variante 1 sieht die Weiterführung des Trottoirs an der Lauenenstrasse ab dem bereits realisierten Teilstück ab der Bodestrasse bis zur Chrambrügg vor. Variante 2 stellt gegenüber dem Trottoirneubau eine Alternative dar. Diese beinhaltet den Ausbau des bestehenden Wanderwegs ab dem Parkhaus Litzi bis zum Bereich Bodestrasse. Es sind nicht nur die finanziellen Überlegungen, die meinungsbildend sind, ob das Trottoir für 2,36 Mio. Franken oder ein ausgebauter Wanderweg für 505’000 Franken zu bevorzugen ist. Temperamentvolle Kinder auf dem Schulweg sind geschützter auf dem Wanderweg, zumal dabei die Strasse nur einmal überquert werden muss. Es wird kaum möglich sein, bei niederen Frequenzen Fussgängerstreifen zu realisieren (dies wird vom Kanton entschieden). Wer nachts zu Fuss unterwegs ist, wird wahrscheinlich den Weg auf der Strasse bevorzugen, was ohne Trottoir risikoreich ist. Die Parteiversammlung begrüsst es, dass den Gemeindebürgern beide Varianten vorgelegt werden. Der Preisunterschied und die unterschiedlichen Meinungen waren der Grund, dass die SVP hier Stimmfreigabe beschloss.

Mit dem Hinweis auf den Besuch von Nationalrat Andreas Aebi heute Freitag, 25. November im Landhaus Saanen schloss der Präsident die Versammlung.

SVP SAANEN


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