Kurz nach den Grossratswahlen hielt die SVP Saanen ihre Generalversammlung ab. Mario Hählen, Turbach, tritt in die Fussstapfen von Emil Trachsel, der nach neun Jahren umsichtiger Parteiführung etwas ruhiger treten möchte.

Nach den üblichen Geschäften konnte der abtretende Präsident die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Ende 2020 aus ihrem Amt ausschieden, offiziell verabschieden. Emil Trachsel wurde selber auch überrascht, aus der Versammlungsmitte wurde sein Schaffen zugunsten der SVP Saanen ausführlich verdankt. «Wenn gesagt wird, dass ein Parteipräsident nicht einmal einen Blumentopf verdient, dann beweise ich hier das Gegenteil,» verhiess Vizepräsident Toni von Grünigen. Er dankte Emil mit einem Blumentopf aus Schokolade für seine geleistete Arbeit. Seiner Frau Dorli drückte von Grünigen echte Blumen in die Hände, als Dank dafür, dass sie Emil mit viel Verständnis den Rücken freihielt und oft den Vorstandssitzungen mit viel Herz bei sich zu Hause Gastrecht gab.

Abstimmungsparolen des Vorstands
An der ersten Vorstandssitzung unter der neuen Führung besprachen die Anwesenden die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022.

Filmgesetz: Anders als Schweizer Fernsehsender sind Streamingdienste, die in der Schweiz einen Umsatz von über 300 Mio. Fr. erzielen, nicht verpflichtet, einen Beitrag ans hiesige Filmschaffen zu leisten. Diese Lücke würde mit der Änderung des Filmgesetzes geschlossen. Für die Konsumentinnen und Konsumenten würde sich mit den 30 Prozent europäischen Filmen nicht viel verändern, da in der EU diese Quote bereits gilt. Die Junge SVP sagt Nein zu Zwangsquoten und Sonderabgaben und hat erfolgreich das Referendum gegen das Filmgesetz ergriffen. Die Mehrheit des Parteivorstands empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.

Transplantationsgesetz: Jede Woche sterben in der Schweiz ein bis zwei Personen, die auf der Organwarteliste stehen. Rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind positiv zur Organspende eingestellt. Eine Mehrheit ist bereit, ihre Organe zu spenden. Der Prozess, wie eine Organspende streng kontrolliert abläuft, ändert sich nicht. Das Nein-Komitee begründet seine Haltung damit, dass die Unversehrtheit des Körpers nicht durch ein Nein eingefordert werden muss. Schweigen bedeutet nicht immer Zustimmung. Ethisch vertretbar ist aus ihrer Sicht eine Organspende nur, wenn die betroffene Person hierfür zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat. Zwei Drittel der anwesenden Vorstandsmitglieder befürworten die erweiterte Widerspruchsregelung.

Frontex: Seit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen im Jahr 2008 hat sich der Schweizerische Grenzschutz an die europäischen Aussengrenzen verschoben. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex, denn die Sicherung der EU-Aussengrenzen ist vom grossem Interesse für die Schweiz. Das Referendumskomitee macht geltend, dass Frontex Komplizin sei bei Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Grund werden 40 zusätzliche Stellen geschaffen, für Beobachter, die vor Ort die Einhaltung der Grundrechte überprüfen sollen. Der Vorstand spricht sich einstimmig für den Ausbau des Grenzschutzes im Schengenraum aus.

Bei der kantonalen Vorlage es geht um mehr Demokratie: Volksvorschläge sollen Vorrang haben vor grossrätlichen Eventualanträgen. Die SVP hält die Demokratie hoch und hat bereits gute Erfahrungen mit Volksvorschlägen gemacht (Senkung der Motorfahrzeugsteuer 20212). Daher ist die Vorlage unbestritten.

SVP SAANEN