Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist schweizweit gescheitert, im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde sie jedoch deutlich angenommen. Auch bei den weiteren Vorlagen zeigen die Resultate vom Sonntag ein klares regionales Profil: Das Zivildienstgesetz erhielt regional mehr Zustimmung als national und kantonal, der Kredit für das Kunstmuseum Bern wurde weit deutlicher abgelehnt als im ganzen Kanton. Der Blick in die Gemeinden zeigt, wie die Stimmberechtigten in Saanen, Gsteig und Lauenen im Vergleich zum übrigen Verwaltungskreis abgestimmt haben.

Schweiz gegen Bevölkerungsdeckel, Obersimmental-Saanen dafür

Während die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative national deutlich scheiterte, fand sie im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen klare Zustimmung. Auch beim Zivildienstgesetz und beim Kunstmuseum-Kredit zeigte sich: Die Region stimmt oft anders als das Land oder der Kanton.

JOCELYNE PAGE
Die Schweiz will keinen Bevölkerungsdeckel. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» wurde am vergangenen Sonntag mit 54,79 Prozent Neinstimmen verworfen. 45,21 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne. Auch das Ständemehr kam nicht zustande: 12 ganze und 2 halbe Stände lehnten die Vorlage ab, 8 ganze und 4 halbe Stände nahmen sie an. Damit folgten Volk und Stände der Empfehlung von Bundesrat und Parlament.

Die Initiative wollte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter 10 Millionen Menschen begrenzen. Wäre die Marke von 9,5 Millionen bereits vorher überschritten worden, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze wären weitergehende Schritte vorgesehen gewesen, bis hin zur möglichen Kündigung internationaler Abkommen. Besonders umstritten war dabei die Frage, ob die Schweiz damit den bilateralen Weg mit der EU gefährden würde.

Das Saanenland sagte klar Ja
Während die Schweiz die Vorlage verwarf, nahm der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen sie deutlich an. 60,6 Prozent der Stimmenden sagten Ja, 39,4 Prozent Nein. Damit lag die Region nicht nur klar über dem Schweizer Ja-Anteil von 45,21 Prozent, sondern auch deutlich über dem bernischen Ja-Anteil von 44,6 Prozent. Der Kanton Bern lehnte die Initiative mit 55,4 Prozent Neinstimmen ab.

In den drei Gemeinden des Saanenlandes fiel die Zustimmung unterschiedlich deutlich aus. Saanen sagte mit 54,7 Prozent Ja zur Initiative. Gsteig stimmte mit 70,4 Prozent Ja zu, Lauenen mit 72,7 Prozent. Damit lagen Gsteig und Lauenen deutlich über dem Durchschnitt des Verwaltungskreises.

Die stärkste Zustimmung im Verwaltungskreis kam aus Boltigen und St. Stephan, wo je 77,9 Prozent Ja stimmten. Am knappsten fiel das Resultat in der Lenk aus: Dort sagten 50,8 Prozent Ja und 49,2 Prozent Nein.

Stadt und Land stimmten gegensätzlich
Der Blick auf die schweizweiten Abstimmungsresultate zeigt, weshalb das regionale Resultat trotzdem nicht isoliert betrachtet werden sollte. Die Initiative hatte vor allem in ländlichen Gebieten Rückhalt. Schweizweit sagten ländliche Gemeinden mit 58,16 Prozent Ja. In den Kernstädten hingegen fiel die Vorlage mit 70,42 Prozent Nein deutlich durch. Auch im übrigen städtischen Raum überwog das Nein.

Diese Stadt-Land-Linie war bei dieser Abstimmung besonders ausgeprägt. Die Initiative sprach offensichtlich dort stärker an, wo Bevölkerungswachstum, Bautätigkeit, Verkehr und Infrastrukturfragen anders wahrgenommen werden als in den grossen Zentren. In den Städten, die oft stärker international verflochten sind und stärker von Zuwanderung, Hochschulen, Unternehmen und Dienstleistungswirtschaft geprägt werden, überwog die Ablehnung deutlich.

Für den Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen heisst das: Die Region lag damit nicht ausserhalb des schweizweiten Trends, sondern an dessen deutlichem Rand. Ländliche Regionen stimmten der Initiative häufiger zu.

Zivildienstgesetz: nationale und regionale Zustimmung
Die zweite eidgenössische Vorlage wurde angenommen. Die Änderung des Zivildienstgesetzes erhielt schweizweit 52,46 Prozent Jastimmen. 47,54 Prozent sagten Nein. Damit folgte die Stimmbevölkerung auch hier Bundesrat und Parlament.

Die Vorlage will den Wechsel vom Militärdienst in den Zivildienst erschweren. Kernpunkt ist eine Mindestdauer von 150 Zivildiensttagen für alle, die in den Zivildienst wechseln. Zudem enthält die Vorlage strengere Regeln für Kader, für Mediziner und Medizinstudenten sowie für die Planung der Einsätze. Bundesrat und Parlament argumentierten, der Militärdienst müsse die Regel und der Zivildienst die Ausnahme bleiben. Das Referendumskomitee warnte hingegen, es würden künftig weniger Personen Zivildienst leisten, die dann in sozialen Institutionen, im Umweltbereich oder in der Landwirtschaft fehlten.

Im Kanton Bern fiel das Resultat denkbar knapp aus: 50,2 Prozent sagten Ja, 49,8 Prozent Nein. Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen stimmte hingegen mit 64,4 Prozent Ja-Anteil klar zu. In Saanen betrug der Ja-Anteil 64,1 Prozent, in Gsteig 65,2 Prozent und in Lauenen 69,1 Prozent.

Unterschiedlich stark mobilisiert
Bei den beiden eidgenössischen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung nahe beieinander: Schweizweit beteiligten sich 58,86 Prozent bei der 10-Millionen-Initiative und 58,26 Prozent beim Zivildienstgesetz; im Kanton Bern waren es 59,95 beziehungsweise 59,94 Prozent.

Noch klarer wird der Unterschied im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen. Bei den beiden eidgenössischen Vorlagen lag die Stimmbeteiligung jeweils bei 59,5 Prozent. Beim Kunstmuseum-Kredit beteiligten sich hingegen nur 54,4 Prozent (siehe Ergebnisse im Kasten).

Das deutet darauf hin, dass die eidgenössischen Vorlagen stärker mobilisierten. Besonders die 10-Millionen-Initiative dürfte viele Stimmberechtigte angesprochen haben, weil sie Fragen berührte, die weit über Parteigrenzen hinaus diskutiert werden: Zuwanderung, Wohnraum, Infrastruktur, Wirtschaft und das Verhältnis zur EU.

Bern lehnt Kunstmuseum-Kredit ab

Der Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern ist im Kanton Bern gescheitert. 51,8 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, 48,2 Prozent sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,7 Prozent.

Zur Abstimmung stand ein Kredit von 15,7 Millionen Franken für die Projektierung der Sanierung und des Ersatzneubaus des Kunstmuseums Bern. Die Gesamtkosten des Projekts wurden auf rund 147 Millionen Franken geschätzt. Der Kanton hätte sich mit maximal 81,057 Millionen Franken beteiligt.

Der Grosse Rat empfahl die Vorlage mit 91 zu 44 Stimmen bei 16 Enthaltungen zur Annahme. Das Referendumskomitee kritisierte das Projekt als zu teuer und überdimensioniert. Zudem wurde bemängelt, dass der Kanton Bern viele andere Investitionsvorhaben finanzieren müsse.

Regional fiel das Nein sehr unterschiedlich aus. Bern-Mittelland und Biel/Bienne nahmen den Kredit an. Alle übrigen Verwaltungskreise lehnten die Vorlage ab. Besonders deutlich war das Nein in Obersimmental-Saanen: Dort stimmten 72,2 Prozent gegen den Kredit. In Saanen sagten 66,1 Prozent Nein, in Gsteig 73,8 Prozent und in Lauenen 77,5 Prozent. Noch höher war die Ablehnung in St. Stephan mit 84,2 Prozent.

Damit zeigte sich beim Kunstmuseum-Kredit ein klarer Gegensatz zwischen dem Raum Bern und grossen Teilen des übrigen Kantons. Während die Vorlage in der Hauptstadtregion Unterstützung fand, blieb sie in vielen ländlichen Regionen chancenlos.

JOP