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Ja zur direkten Demokratie, Ja zur Selbstbestimmung

Fr, 09. Nov. 2018

In der Schweiz haben bei allen wichtigen Vorlagen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. So haben wir die Kontrolle über unsere Rechtsordnung, unser Leben, unsere Heimat und unsere Zukunft. Deshalb ist es in unserer direkten Demokratie zentral, dass die Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden. Internationale Gremien, Behörden und Gerichte weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. Politiker und Gerichte setzen in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Volksentscheide nicht oder nur teilweise um. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Die Bundesverfassung ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle des Verfassungsrechts. In der Bundesverfassung sind sämtliche Menschenrechte garantiert. Die Selbstbestimmungsinitiative will nun im Konfliktfall den Vorrang der Bundesverfassung vor internationalen Verträgen festschreiben. Davon ausgenommen ist das zwingende Völkerrecht wie zum Beispiel das Folterverbot. Wir empfehlen deshalb bei der Selbstbestimmungsinitiative ein deutliches Ja in die Urne zu legen.

3x Nein, 1x Ja
Zur Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts empfiehlt die SVP die Ja-Parole. Die Hornkuhinitiative macht die Landwirte noch mehr zu Direktzahlungsbezügern, diese Initiative verdient deshalb keine Unterstützung.

Der vom Grossen Rat beschlossene Asylkredit für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber ist abzulehnen. Die vorgeschlagene Regelung ist eine Luxuslösung, andere Kantone erfüllen diese Aufgabe deutlich kostengünstiger. Zudem hat der Bund seine Beiträge dafür erhöht und zusätzliche Gelder sind nicht mehr erforderlich. Obwohl das Volk den Asylkredit bereits einmal abgelehnt hat, beharren Regierungsrat und Grosser Rat auf der teuren Variante. Der Volkswille wird ignoriert, deshalb sagen wir nochmals Nein!
Die Änderung des Steuergesetzes bringt für KMU-Betriebe Entlastungen und macht den Kanton Bern in diesem Bereich wieder konkurrenzfähig. Dies ist für die bernische Volkswirtschaft positive und sichert Arbeitsplätze. Deshalb Ja zur Steuergesetzrevision.

VORSTAND SVP KREISVERBAND OBERSIMMENTAL-SAANEN

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