Der Bund soll die Mineralölsteuer nicht mehr an die Bauern zurückerstatten. Das fordert Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE).

Wer beispielsweise einen Liter Benzin tankt, zahlt 73,12 Rappen als Mineralölsteuer in die Bundeskasse. Die Hälfte davon dient zweckgebunden der Finanzierung von Strassen, die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Landwirte behandelt der Bund privilegiert: Die Steuer wird um 77 Prozent reduziert. Jährlich erstattet der Bund rund 65 Mio. Franken an die Landwirte zurück, rund 1478 Franken pro Betrieb.

Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) will dieses Privileg abschaffen und hat deshalb eine entsprechende Motion eingereicht, die vom Parlament noch nicht behandelt wurde. Grossen stützt sich bei seiner Forderung auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese kam zum Schluss, dass das Mineralsteuer-Privileg veraltet sei.

Für Grossen setzt die Rückerstattung Fehlanreize, die sich negativ aufs Klima auswirken. Im Kampf gegen den Klimawandel spiele die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, schreibt Grossen in der Motion. Und betont, dass Elektrotraktoren Sinn machen würden.

Gegenüber der Aargauer Zeitung sagte Grossen: «Doch wenn wir den Bauern schon Geld zukommen lassen, dann müssen wir mindestens sicherstellen, dass die Unterstützung nicht dem Klima schadet.»

LID