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Abstimmung zur Heiratsstrafe ist ungültig

Fr, 12. Apr. 2019

Das Bundesgericht hat einen historischen Entscheid gefällt: Es hat die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufgehoben.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Bundesgericht eine nationale Abstimmung für ungültig erklärt. Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates hätten die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt, begründet das oberste Schweizer Gericht seinen historischen Entscheid. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten sei es möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können.

Fehlerhaft informiert
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien im Vorfeld der Abstimmung in mehreren Punkten fehler- und lückenhaft informiert gewesen.…

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