Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Teilrevision der Kantonalen Waldverordnung genehmigt. Damit trägt er Änderungen in der Bundesgesetzgebung und neuen Abläufen wie digitale Nutzungsplanung und elektronisches Baubewilligungsverfahren Rechnung. Zudem wurden nach der Reorganisation 2015 innerhalb des Amtes verschiedene Zuständigkeiten an die neu nur noch vier dezentralen Waldabteilungen delegiert. Die Verordnung wird entsprechend angepasst.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der C02-Emmissionen
Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vom Bund geplante Verknüpfung der Emmissionshandelssysteme der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er unterstützt insbesondere auch den Einbezug des Flugverkehrs. Die damit verbundene Erhöhung der Ticketpreise von rund einem Prozent hält die Kantonsregierung für vertretbar. Der Regierungsrat begrüsst es auch, dass die externen Kosten von fossil-thermischen Kraftwerken berücksichtigt werden sollen. Weil die C02-Kosten dieser Kraftwerke in der Schweiz sehr viel höher sind als in der EU, bleibt der Betrieb von Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken in der Schweiz weiterhin unattraktiv.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Der Regierungsrat des Kantons Bern ist an sich nicht gegen einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung. Die aktuelle Vorlage des Bundes kann er jedoch nicht unterstützen. Diese würde nicht zu einer gerechteren, einfacheren und besseren Ordnung führen. Denn dafür enthält sie zu viele Ausnahmen und einen neuen, komplizierten Abzug für Personen, die eine Liegenschaft zum ersten Mal erwerben. Die Neuregelung würde vor allem jenen dienen, die ihre Liegenschaften in der Vergangenheit saniert, ihre Schulden abbezahlt und vom bestehenden System profitiert haben.

PD