Parolen der FDP Saanenland zur Gemeindeversammlung

Mi, 12. Jun. 2019

Änderungsantrag des Erlasses eines Teils der Mietzinsen beim Feuerwehrmagazin und Nein zur Kindergeldinitiative.

An ihrer zweiten Parteiversammlung dieses Jahres diskutierte die FDP Saanenland die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung. Die Jahresrechnung ist erfreulich ausgefallen. Abschreibungen wurden getätigt und die Investitionen konnten vollumfänglich aus den Erträgen finanziert werden. Die guten Abschlüsse der Gemeinde Saanen dürfen jedoch nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Nach wie vor sind grosse Investitionen geplant und die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Instandhaltung unserer grosszügigen Infrastruktur sind hoch. Die Jahresrechnung wurde einstimmig angenommen. Ein vollumfängliches Ja ebenfalls zum Investitionskredit für den geplanten Einbau von Ausweichstellen an der Turbachstrasse.

Beim Feuerwehrmagazin stimmen wir über zwei Sachen ab. Einerseits über den Sanierungs- und Investitionskredit, welcher für die FDP unbestritten ist und möglichst schnell umgesetzt werden soll. Viel zur Diskussion Anlass gab jedoch die Mietzinsverbilligung. Aufgrund des mehrheitlichen touristischen Angebotes sind wir der Meinung, dass dies nicht über eine Mietzinsreduktion finanziert werden darf, sondern über den GST abgewickelt werden muss. Die FDP vertritt auch den Standpunkt, dass die Finanzierung des Projektes «Station» vorgängig gesichert sein muss, bevor ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Die Reduktion des Mietzinses wird von uns als verdeckter Betriebsbeitrag an das Projekt «Station» empfunden. Deshalb wird die FDP für diesen Teil des Traktandums einen Änderungsantrag stellen. Erwartungsgemäss viel und kontrovers debattiert wurde die Kindergeldinitiative. Diese basiert auf der guten finanziellen Situation der Gemeinde sowie auf Mehrerträgen aus der Erhöhung der amtlichen Werte, welche wir noch nicht eingenommen haben. Die Annahme dieser Initiative wird die jährlichen Kosten zusätzlich um ein paar Millionen in die Höhe treiben. Die Initiative unterstützt nur eine Bevölkerungsgruppe. Zudem sind wir der Meinung, dass das Geld nicht zwingend den Kindern zugute kommt. Dass Kinder kosten ist logisch. Ebenfalls klar ist, dass sie unsere Zukunft sind (waren wir auch). Aber müssen wir uns an diesen Zukunftskosten auch noch beteiligen? Ist es nicht bald genug? Haben oder tun wir nicht schon viel für unsere Kinder? Schwimmbad, Musikschule, Schulhausbauten, Dreifachturnhalle, Jugendzentrum, Gymnasium. Diese Auflistung ist nicht abschliessend. Welche Gemeinde kann so viel bieten? Die Gemeinde bietet Unterstützung bei denen, die es benötigen. Sozialdienst, Mietverbilligungen usw. Zudem unterstützen viele gemeinnützigen Organisationen Projekte zugunsten der Jugend und Familien (siehe z.B. Artikel über den Gotthelfverein im AvS vom 31. Mai). Kinder sind Privatsache, die Gemeinde hat sich da nicht einzumischen. Aus den genannten Gründen lehnt die FDP Saanenland diese Initiative ab und sagt Nein.

Bilden Sie Meinungen und helfen Sie mit Ihren liberalen Gedanken mit, die richtigen Entscheide an der kommenden Gemeindeversammlung am 14. Juni 2019 zu treffen.

FDP SAANENLAND, WALTER HEER, PRÄSIDENT

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