Schenkung Kindergeld chancenlos

Di, 18. Jun. 2019
Gegen das Giesskannenprinzip: Die Kindergeldinitiative – sie kam mit immerhin 486 gültigen Unterschriften zustande – hatte beim Stimmvolk keine Chance.

Mit 215 Nein- gegen 35 Ja-Stimmen hat die von 269 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung die Initiative deutlich abgelehnt. Zugestimmt wurde der Jahresrechnung, den Ausweichstellen Turbach, der Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins samt Zinsreduktion für das Projekt «Station».

ANITA MOSER
Mit 269 Stimmberechtigten (6,4%) war die Gemeindeversammlung am vergangenen Freitagabend im Vergleich zu den vergangenen gut besucht. Im Durchschnitt nahmen an den letzten sieben Versammlungen 3,74% der Stimmberechtigten teil.

Geschichtsträchtige Zahlen
Ohne Wortmeldung genehmigte der Souverän die von Gemeinderat Peter Brand erläuterte Jahresrechnung 2018, welche bei einem Gesamtaufwand von rund Fr. 99’500’000.– und einem Gesamtertrag von gut 100’400’000 Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 900’000 Franken abschloss. Das Jahr 2018 dürfte in den Geschichtsbüchern der Einwohnergemeinde Saanen einen besonderen Platz erhalten. «Erstmals übersteigt das Finanzvermögen der Gemeinde Saanen 200 Millionen Franken», so Peter Brand.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der vom Gemeinderat beantragte Gesamtkredit von 705’000 Franken für die Verlegungen und Verbesserungen von bestehenden sowie Neuerstellungen von Ausweichstellen an der Turbachstrasse. Insgesamt sind auf einer Länge von 3,5 Kilometern 17 Massnahmen vorgesehen, wie Gemeinderätin Therese Mösching erläuterte. Das Projekt soll noch diesen Sommer ausgearbeitet werden, Ausschreibung und Vergabungen sind im Winter 2019/2020 vorgesehen und die Ausführung im Frühling 2020. Es gebe in der Gemeinde noch ähnliche Strassen, welche man gründlicher anschauen sowie sukzessive Verbesserungsmassnahmen ergreifen müsse, betonte Therese Mösching und erwähnte in diesem Zusammenhang die Hubelstrasse und die Moofangstrasse.

Eine Flut von Anträgen
Etwas komplizierter gestaltete sich die Abstimmung zum Traktandum «Ehemaliges Feuerwehrmagazin in Saanen» und es war gar nicht so einfach, ob der Vielzahl von Anträgen den Überblick und Durchblick zu behalten. Der Gemeinderat beantragte a) die Erhöhung des bestehenden Investitionskredits von 30’000 Franken um 746’000 Franken für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins in Saanen und b) den Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses um 960 Franken im Monat. Ein kostendeckender Mietzins beliefe sich auf 2560 Franken im Monat, erklärte Gemeinderätin Vreni Müllener. Gemäss ihren Berechnungen könnten die Initianten des Projektes «Station» nicht mehr als 1600 Franken bezahlen. Deshalb habe der Gemeinderat beschlossen, auf Mietzinseinnahmen von 960 Franken pro Monat zu verzichten. Der Gemeinderat sei immer der Meinung gewesen, dass diese Ermässigung nur für das Projekt «Station» gelte – «aber wir haben das nicht schriftlich festgehalten». Wäre dies geschehen, wäre der Zusatzantrag der SVP obsolet gewesen …

Die FDP stellte einen Abänderungsantrag zu Position b. Anstelle einer Mietzinsvergünstigung sei dem Projekt «Station» ein einmaliger Investitionsbeitrag von 100’000 Franken zu leisten, unter der Bedingung, dass die Gesamtfinanzierung sichergestellt sei, so Christian Gafner. Die SP stellte einen Rückweisungsantrag. Es sei eine Haurückübung, begründete Martin Hefti. Das Projekt «Station» solle ausgearbeitet und der ganzen Bevölkerung vorgestellt werden, auch müsse erst die Finanzierung sichergestellt sein. Die Projektverantwortlichen bräuchten eine gewisse Sicherheit, um die Finanzierung anzugehen, deshalb habe man diesen Weg gewählt, erklärte Gemeinderätin Vreni Müllener. Es handle sich um ein laufendes Projekt, bestätigte Christian Hoefliger im Namen des Initiativkomitees. Die Finanzierung sei zurzeit nicht gesichert. Man sei dringend angewiesen auf Geld, primär sei es aber ein touristisches Projekt, das von touristischen Partnern – u.a. GST – finanziert werden soll. Auch beim Kanton werde man vorstellig. Der Hotelierverein Gstaad-Saanenland engagiert sich mit 200’000 Franken.

Eine Tüftlerwerkstatt
Es gebe tendenziell einen Abbau von touristischen Produkten und das in einer Zeit, in der die Ansprüche vonseiten der Gäste in allen Segmenten – von der Jugendherberge bis zum Fünfsternhotel – unglaublich gestiegen seien, betonte Christian Hoefliger. Im Speziellen gebe es ein Defizit bei den wetterunabhängigen Produkten. Und diese Lücke soll das Projekt «Station» schliessen. Es handle sich um eine ausgewogene, aber auch ausgegorene und fundierte Projektidee: eine «Tüftlerwerkstatt für 5- bis 15-Jährige mit ihren Grosseltern». Generell gedacht sei das Angebot für Ferienwohnungsgäste, für Tagesgäste, für Einheimische, aber auch für Schulen der Region und natürlich auch für Hotelgäste. Die Absicht sei es, das Angebot ganzjährig offen zu haben, an drei bis fünf Tagen pro Woche. Es bestehe das Risiko, dass es nicht umgesetzt werden könne, der Optimismus sei aber ungebrochen, so Hoefliger. «Seitens Tourismus und Hotellerie ist es wichtig, dass wir etwas kreieren können, die Gäste sollen spüren, dass Neues entsteht.»

Die Gemeinde verfüge über einen Fonds über 10 Millionen Franken für Tourismusförderung. «Kann der Tourismus nicht von diesem Geld profitieren?», fragte ein Anwender. Der Fonds sei vorgesehen für Projekte in der Grössenordnung von mindestens drei Millionen Franken, erklärte Gemeinderat Peter Brand. Die Versammlung reagierte darauf mit Gelächter. «Dieses Reglement wurde unlängst von der Gemeindeversammlung genehmigt …», rief Versammlungsleiter Louis Lanz in Erinnerung.

Letztlich genehmigte die Versammlung mit 214 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen den Investitionskredit für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes sowie die monatliche Mietzinsreduktion von 960 Franken zugunsten des Projektes «Station».

Wenig Unterstützung für die Kindergeldinitiative
Mit Spannung erwartet wurde das Traktandum «Schenkung Kindergeld». Die Initiative war mit immerhin 486 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Gemeindepräsident Toni von Grünigen erklärte die Vorlage und präsentierte die Argumente, die aus Sicht der Gemeinde gegen die Initiative sprechen. «Ich bin überzeugt, dass wir unseren Nachkommen mehr dienen, wenn wir gut zu unseren Gebäuden, Strassen und anderen Anlagen in unserer Gemeinde schauen, und wenn wir Schulden abbauen können, als jährlich Geld zu verschenken», schloss er seine Ausführungen. Er wies die Anwesenden zudem darauf hin, dass es bei der Abstimmung einzig darum gehe, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, ein Reglement auszuarbeiten. Dieses käme dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung.

Das Initiativkomitee habe im Vorfeld verschiedene Varianten aufgezeigt – zum Beispiel die Gstaad Gift Card miteinzubeziehen oder das Kindergeld nur bis zur Vollendung der obligatorischen Schulzeit zu entrichten, erklärte Daniel Bach. «Wir haben uns also kompromissbereit gezeigt.» Gehe man von zurzeit rund 850 Kindern zwischen 0 und 16 Jahren aus, komme man auf einen Betrag von zwei Millionen Franken jährlich und nicht auf 3,8 Millionen Franken wie die Behörde. «Wir sind nach wie vor überzeugt, eine vielseitig dienliche, sinnvolle, durchführbare und unterstützungswürdige Idee zu präsentieren», so Bach.

Für ein Nein plädierte Jonas Wanzenried, Familienvater und Präsident des Gewerbevereins. Öffentliche Gelder sollten in Projekte, die ebenfalls allen zugute kämen, investiert werden, betonte er und nannte Les Arts Gstaad, das Gesundheitsnetzwerk, die Verkehrsmassnahmen in Schönried, Infrastrukturprojekte in Saanenmöser usw. Mit der Schenkung Kindergeld sende man falsche Signale aus und es dürfte schwierig werden, in Zukunft für die verschiedensten Projekte noch Kantonsgelder zu bekommen, betonte Grossrat Hans Schär. Gemeinderat Peter Brand erklärte die (finanzpolitischen) Aufgaben der Gemeinde und plädierte ebenfalls für eine Ablehnung.

1930 sei im Kanton Waadt die erste Familienausgleichskasse gegründet worden, erklärte ein Initiativbefürworter. Erst seit 1965 verfüge jeder Kanton über eine Gesetzgebung betreffend Familienzulagen. «Jetzt könnten wir hier auch eine Vorreiterrolle übernehmen, wie es 1930 die Kantone Genf und Waadt gemacht haben.» Er glaube nämlich nicht, dass irgend jemand heute auf die Kinderzulage verzichten würde – «ob sie es nötig haben oder nicht». Die Initiative zur Annahme empfahl auch Hanspeter Marti. Die Gemeindefinanzen würden dies zulassen. Anstatt der BDG einen Betriebsbeitrag auszurichten, könnte die Gemeinde allen Schulkindern und Jugendlichen in Ausbildung das Abonnement finanzieren und der BDG damit Einnahmen garantieren. Das würde 400’000 Franken kosten und der Aufwand für die Verwaltung wäre relativ klein, da nicht die Gemeinde, sondern die BDG die Tickets ausstelle, so Marti. Realisieren könne man das aber nur, wenn ein Reglement vorliege. Diese Initiative anzunehmen, bringe ein sehr gutes Echo in den Medien und stünde einer reichen Gemeinde gut an, zeigte sich der Votant überzeugt. Ebenfalls für ein Ja warb Gemeinderat Hans Peter Schwenter. Saanen sei zwar eine reiche, aber auch eine teure Gemeinde, so Schwenter. Der Boden sei teuer, entsprechend auch das Wohnen. Aber die Löhne seien nicht entsprechend höher als in anderen Gemeinden. Man könne mit Annahme der Initiative vielleicht einige Familie davon abhalten, in Nachbargemeinden abzuwandern. Und dazu, dass alle Anrecht hätten auf das Kindergeld, unabhängig vom Einkommen, meinte Schwenter: «Auch die AHV bekommen alle, auch jene, die es nicht nötig hätten …» Und gehe es der Gemeinde finanziell schlechter, könne die Gemeindeversammlung jedes Jahr über eine Kürzung oder Aussetzung des Kindergeldes abstimmen. Die Schweiz sei gemäss einer Studie das familienunfreundlichste Land in Europa, betonte Mitinitiant Martin Hefti. «Mit dieser Initiative könnten wir ein Zeichen setzen, dass wenigstens Saanen ein bisschen familienfreundlicher ist.»

Mit nur 35 Ja- bei 215 Nein-Stimmen wurde die Initiative geradezu abgeschmettert. Es sind offenbar zwei Paar Schuhe, eine Initiative zu unterschreiben und sie dann an einer Versammlung zu unterstützen.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» haben die Anwesenden einen Erheblichkeitsantrag betreffend Rückgewinnung von CO2 für die Fernwärmezentralen mit 126 gegen 57 Stimmen angenommen. Der Antrag wurde unter anderem auch von Nationalrat Erich von Siebenthal unterstützt.
Protokoll Seiten 14 und 15

 

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