Bei der EU scheiden sich die bürgerlichen Geister

Fr, 06. Sep. 2019
Christa Markwalder und Albert Rösti (links) beim Streitgespräch in der Simmental Arena. Rechts Moderator Stefan Geissbühler FOTO: WALTER ZELLER-KISTLER

Der Einladung der FDP Zweisimmen zu einer Auseinandersetzung über das Thema EU-Rahmenbedingungen folgten über 100 Personen. Am vergangenen Mittwoch wurde es in der Simmental Arena richtig spannend, als sich Albert Rösti und Christa Markwalder mit Argumenten dafür und dagegen stritten.

LOTTE BRENNER
Nachdem FDP-Präsident Kurt Trachsel die beiden Podiumsgäste, Christa Markwalder, Nationalrätin und Ständeratskandidatin der FDP, und Albert Rösti, Nationalrat und Parteipräsident der SVP Schweiz, vorgestellt hatte, ging die Rangelei um die unterschiedlichen Meinungen über das EU-Rahmenabkommen los. Nach einer kurzen Einführung über die EU als solches durch Christa Markwalder, fand unter der Leitung von Stefan Geissbühler, Chefredaktor des «Thuner Tagblatts» und «Berner Oberländers», ein «Pingpong» zwischen den beiden Kontrahenten statt. Die Debatte war heiss, sachlich und informativ. Im Saal hielten sich die Meinungen in etwa die Waage.

Streitpunkte und Differenzen
Eine zentrale Frage stand im Raum, nämlich: «Was steht auf dem Spiel?» Markwalder antwortete klar mit: «Arbeitsplätze und Wohlstand.» Albert Rösti dagegen warnte vor Abhängigkeiten und Demokratieverlust. Wies Markwalder beispielsweise darauf hin, dass bei einem Verhältnismässigkeitsstreit jederzeit das Referendum ergriffen werden könnte, so war Rösti der Meinung, im Falle eines Referendums würden Ausgleichsmassnahmen («Strafmassnahmen») unumgänglich. Rösti brachte vor allem Bedenken ins Spiel, dass mit einem Rahmenabkommen auch die Direktzahlungen an Bauern gefährdet würden. Markwalder konterte: «Geht der Wohlstand ‹zFlöte›, sind wir auch nicht mehr fähig, Direktzahlungen zu leisten.» Zudem seien Verträge stets kündbar.

Die utopische Schlussfrage Stefan Geissbühlers, ob die Schweiz in 50 Jahren der EU angehöre, konnten beide Diskussionsgegner nicht klar beantworten. Während Rösti der Meinung ist, die EU wolle die Schweiz absolut integrieren und dagegen heftig ankämpft, ohne den bilateralen Weg in Frage zu stellen, drängt Markwalder auf eine baldmöglichste Unterzeichnung des Abkommens und setzt darauf, demokratische Prozesse weiterhin intern zu führen. Sie möchte in der EU mitreden. Auch wenn die Schweiz nicht stimmberechtigt sei, könne sie bei der Ausarbeitung von Rechten Einfluss nehmen. Rösti sieht dagegen im Verhandlungstisch nichts anderes als eine «Zuschauertribüne». Schliesslich betont Markwalder nochmals die Wichtigkeit von Handelsverträgen, eines politischen und kulturellen Austauschs und einer funktionierenden Zusammenarbeit. Bei einem gemeinsamen heissen Gulaschessen wurde dann teilweise ebenso heiss noch bis in die Nachtstunden weiter diskutiert.

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