Neue Reglemente im Schnellzugstempo angenommen

Di, 17. Sep. 2019
Die grosse Mehrheit entschied sich für die Marschrichtung der Behörden. FOTOS: BLANCA BURRI

Die Gemeindeversammlung von Saanen hat am vergangenen Freitagabend das totalrevidierte Organisationsreglement (OgR), das Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) sowie die Gemeindebeiträge zum medizinischen Notfall-Ersteinsatz angenommen.

BLANCA BURRI
Die totalrevidierten OgR und AWR wurden an der Informationsveranstaltung vom 19. August ausführlich diskutiert. Aus diesem Grund stellte sie Toni von Grünigen (SVP) an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Freitagabend im Schnellzugstempo vor und ging nur noch auf die wichtigsten Punkte ein. Er erklärte, weshalb die Behörden an der Gemeindeversammlung festhalten wollen: «Der Kontakt zur Bevölkerung und die Flexibilität, Anträge zu stellen, haben aus unserer Sicht grosse Vorteile gegenüber dem langsamen politischen Prozess eines Parlaments oder der mangelnden Flexibilität einer Urnenabstimmung.» Er zitierte einen studiengestützten Medienbericht aus dem Kanton Aarau «Gemeindeversammlungen sind besser als ihr Ruf.»

Anträge, wohin das Auge reicht
In der anschliessenden Diskussion wurde wenig besprochen. Vielmehr stellten gut vorbereitete Parteimitglieder und Bürger im Minutentakt diverse Anträge. Martin Hefti (SP) setzte sich bei der Wahl des Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskommission für das Mehrheitsverfahren statt des heutigen Proporzverfahrens ein. Toni von Grünigen erinnerte an einen Vorfall in den 1970er-Jahren, als noch im Majorzverfahren gewählt wurde. Damals musste ein Urteil den Wahlentscheid stützen. Deswegen wurde 1980 das Proporzverfahren eingeführt. Weil der Antrag Hefti eine massive Überarbeitung des OgR bedeutet hätte, stellte er einen Rückweisungsantrag. Diesen lehnte der Souverän ab.

Mehrere Bürger, darunter Daniel Bach (GPL), wollten die Geschäftsprüfungskommission (GPK) erhalten, welche durch die Totalrevision gestrichen wird. Die Aufgabe der GPK besteht unter anderem darin, die Geschäfte des Gemeinderates zu prüfen und Stellung zu nehmen. Toni von Grünigen erklärte, dass es bereits viele institutionelle Kontrollen gebe. Zudem ermunterte er die Büger, die Aufgaben der GPK zu übernehmen, den Gemeinderäten auf die Finger zu schauen und falls nötig Beschwerde einzulegen. Der Antrag von Bach wurde mit 40 Nein- zu 34 Jastimmen relativ knapp abgelehnt. Somit wird die GPK abgeschafft.

Keine Chance hatte der Antrag von Martin Hefti, den Gemeinderat von neun auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Hefti begründete, dass ein Gemeinderat von fünf Mitgliedern kompetenter wäre als einer von neun Mitgliedern. Wenn ein Gemeinderat zu 50 Prozent für die Gemeinde tätig sei, habe er grösseren Einblick in die Geschäfte als mit bisher 20 Prozent. Zudem würden aus seiner Sicht im Moment zuviele Gemeinderatsentscheide mit zu vielen Enthaltungen gefällt. Sein Antrag wurde mit einem grossen Mehr gegen drei Jastimmen abgeschmettert. Unbestritten war hingegen, dass die Gemeindeversammlung beibehalten und die offene Wahl durch eine geheime, elektronische ersetzt wird.

Auch der Antrag von Frau Eichenberger zum Erhalt des Bäuertanspruchs hatte keine Chance. Er wurde mit 18 Ja- zu 54 Neinstimmen abgelehnt. Schliesslich stimmten 67 der 94 anwesenden Personen (2,23 Prozent) für das OgR. 13 Personen waren gegen die Totalrevision.

Wahllokal nur noch in Saanen
Das totalrevidierte AWR nahm das Volk mit 78 Ja- gegen 6 Neinstimmen an. Neu werden die Wahllokale Gstaad und Schönried geschlossen. Ein entsprechender Antrag, diese zu erhalten, wurde abgelehnt. Somit kann neben der brieflichen Abstimmung nur noch im Wahlbüro Saanen abgestimmt werden. Ein ständiger Stimm- und Wahlausschuss wird gegründet und ersetzt die schwierige Suche nach Stimmenzählern.

616’200 Franken für die Erstversorgung
«Im letzten Winterhalbjahr hat die Rega total 47 Nachteinsätze geflogen, der Ambulanzdienst ist 74-mal ausgerückt», führte Walter Heer (FDP) das Traktandum über die Gemeindebeiträge zu medininischen Notfall-Ersteinsätzen im Saanenland ein. Mehrheitlich rückte die Notfallversorgung für einheimische Patienten aus. An der Gemeindeversammlung mussten die Gelder für die medizinischen Notfall-Ersteinsätze der nächsten drei Jahre gesprochen werden.

Weil sich die Stationierung der Rega in Saanen aus zeitlichen Überlegungen nicht gelohnt habe, werde vorerst darauf verzichtet. Denn der Transport der Piloten und Notfallärzte vom Nachtlager beim ehemaligen Spital Saanen zum Flugplatz dauere zu lange und komme dem Überflug von der REGA-Basis Zweisimmen nach Saanen gleich. Somit wird dieses Modell im Moment nicht weiterverfolgt. Vielmehr aber wird ein neues voll ausgestattetes Rettungsfahrzeug angeschafft und per Leistungsauftrag mit der Spital STS AG in Betrieb genommen. Dieses Fahrzeug steht für ausgebildete Rettungssanitäter im Pikettdienst bereit. Die Diensthabenden nehmen das Fahrzeug mit nach Hause, von wo sie beim Aufgebot durch 144 ausrücken. Sie kommen zum Einsatz, wenn bei einem grossen Unglück mehrere Ambulanzen gefragt sind oder fahren als Back-up zum Ambulanzstützpunkt in Saanenmöser, sobald die Ambulanz ausrückt. Die «Association Saanenland Community, Gstaad», eine Vereinigung wohlhabender Erstwohnungsnehmer im Saanenland, finanziert den Kauf des Fahrzeugs und der 30 Defibrillatoren für den öffentlichen Raum. Die öffentliche Hand übernimmt den Leistungsvertrag mit der Spital STS AG. Dieser beläuft sich auf total 616’200 Franken für die nächsten drei Jahre. Der Souverän nahm den Antrag mit einem deutlichen Ja gegen 6 Stimmen an.

Verschiedene Gäste nahmen an der Gemeindeversammlung als Besucher teil: Gäste aus der Partnerstadt Darmstadt sowie Schüler des Gymnasiums Interlaken Abteilung Gstaad.
Siehe Protokoll Seite 11


KOMMENTAR

Ist uns unsere Zukunft egal?

Ich bin am Freitagabend einmal mehr erschrocken. Nur grade 94 Personen (2,23 Prozent) haben über die neue Gemeindeverfassung abgestimmt und das praktisch diskussionslos. Natürlich sind das Organisationsreglement und das Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) trockene Materien, aber immerhin geht es um unsere Zukunft.

Ich glaube kaum, dass uns unsere Zukunft egal ist. Ich glaube vielmehr, dass es schwierig ist, öffentlich abzustimmen – für mich auf jeden Fall: Wie würden die von mir möglichst neutral verfassten Artikel über die Gemeindeversammlung beurteilt, wenn jeder meine Meinung kennen würde? Dank dem neuen AWR werden die Abstimmungen glücklicherweise ab Januar geheim durchgeführt, was mir das Stimmen klar erleichetert. Und ich hoffe, ganz vielen anderen auch. Denn künftig werden weder Verwandte, Vereinskollegen noch Arbeitgebende unser Handzeichen sehen. Falls die Versammlung auf einen Tag zwischen Montag und Donnerstag fällt, ist vielleicht auch die Beteiligung höher.

BLANCA BURRI

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