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Stellungnahme der SP zur Gemeindeversammlung

Fr, 13. Sep. 2019

Die SP hat die beiden Reglemente besprochen und wird dazu einige Anträge stellen. Es wird immer schwieriger, für die Gemeindewahlen Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Daher schlagen wir den Wechsel von der Proporz- zur Majorzwahl vor. Das hätte den weiteren Vorteil, dass auch parteilose Personen gewählt werden könnten. Das Wahlverfahren wäre für viele auch verständlicher.

In den Erläuterungen zu Traktandum 3, Medizinischer Notfall-Ersteinsatz, steht der verhängnisvolle Satz, «Der jeweilige Mitarbeiter, der Pikettdienst verrichtet, stationiert dieses (das Rettungsfahrzeug) zu Hause und hat die Vorgabe, innerhalb einer Minute einsatzbereit zu sein.» Das erachten wir als unmögliche Vorgabe. Das hätte zur Konsequenz, dass der betreffende Mitarbeiter rechtlich belangt werden könnte. Wir…

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