Wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete

Di, 19. Nov. 2019

Der Bundesrat hat den Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Berggebiete publiziert. Aus Sicht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB stellt der Bericht eine gute Übersicht über die bestehenden Massnahmen dar. Darüber hinaus muss nun aber – wie vom Bundesrat angekündigt – eine Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.

In einem Postulat aus dem Jahre 2015 forderte Nationalrat Heinz Brand (SVP/ GR) den Bundesrat auf, die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete aufzuzeigen. Der Bundesrat hat vor kurzem den entsprechenden Bericht publiziert. In seinem Bericht anerkennt er, dass die Berggebiete vor grossen Herausforderungen stehen. Diese Herausforderungen stellen sich in den einzelnen Teilräumen der Bergebiete in unterschiedlichem Ausmass. Deshalb ist eine differenzierte Politik für die Berggebiete nötig. Der Bericht des Bundesrates enthält eine Auslegeordnung über bestehende Massnahmen zugunsten der Berggebiete. Als neue Massnahmen werden unter anderem die Förderung von Pilotmassnahmen durch die Neue Regionalpolitik und die Förderung von Modellvorhaben in den Bereichen Digitalisierung und Grundversorgung, regionale Entwicklungsstrategien, Landschaft sowie Raumentwicklung angekündigt.

Handlungsbedarf bei der Regionalpolitik
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB begrüsst diesen Bericht. Der Bericht beschränke sich allerdings auf die Auflistung bestehender und geplanter Massnahmen innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens, schreibt die SAB in einer Medienmitteilung. Aus Sicht der SAB muss nun in einem nächsten Schritt der Handlungsbedarf für den rechtlichen Rahmen geklärt werden. Der Bundesrat habe dazu die Arbeiten bereits an die Hand genommen und eine entsprechende Begleitgruppe eingesetzt, in welcher die SAB auch vertreten ist. Aus Sicht der SAB besteht u.a. Handlungsbedarf bei der Regionalpolitik. Die Regionalpolitik sollte wieder vermehrt in den peripheren Räumen wirken. Vertreter der SAB haben dazu im eidgenössischen Parlament bereits verschiedene Vorstösse eingereicht. In diesem Zusammenhang begrüsst die SAB auch explizit die vom Bundesrat vor einer Woche beschlossene Anhebung der Grundversorgung im Telekom-Bereich auf 10 Mbit/s.

SAB

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