Gegen das stillschweigende Einverständnis

Di, 03. Dez. 2019
Führte souverän und mit einer Prise Humor durch die Gemeindeversammlung: Lauenens Gemeindepräsident Jörg Trachsel. FOTO: KSM-FOTOGRAFIE

Das Budget und sämtliche traktandierte Verpflichtungskredite in der Gesamthöhe von einer halben Million Franken sind im Trockenen. Auch die Senkung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von 0,6‰ wurde genehmigt – doch dieser Punkt gab an der Gemeindeversammlung im Hotel Wildhorn zu reden.

KEREM S. MAURER
«Die wenigsten der Direktbetroffenen wissen, was da auf sie zukommt!» Diese Worte sprach ein besorgter Stimmbürger, der nicht will, dass das Saanenland sich kampflos der «Berner Obrigkeit unterwirft». Die 2017 vom Grossen Rat beschlossene amtliche Wertsteigerung nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften bereitet ihm Sorgen. An der Gemeindeversammlung von Lauenen am vergangenen Freitagabend rechnete er vor, dass diese Wertsteigerung die Eigentümer im Saanenland teuer zu stehen komme. Sehr teuer. Diese bewirke nämlich in Lauenen eine Verzweieinhalbfachung, in Saanen gar eine Verdreifachung und in Gsteig eine Verdoppelung des bisherigen Wertes. Die Gemeinde Saanen würde – käme alles so, wie angekündigt – damit gleich hinter der Stadt Bern auf Rang zwei in Sachen Liegenschaftswerten kommen. Also noch vor Thun, Biel oder der grossen Agglomerationsgemeinde Köniz. Die ganze Übung sei wohl gegen die Schönen und Reichen hierzulande gerichtet, doch treffen würde es seiner Meinung nach am heftigsten junge einheimische Familien, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht hätten. Ausserdem verstehe er nicht, weshalb eine Wohnung, die im Saanenland etwas abseits stehe – und von denen gebe es viele – viel mehr wert sein soll, als eine vergleichbare im Emmental. Bloss, weil Gstaad in der Nähe ist? Denn, so der Votant kritisch, eine Toplage sei das Saanenland verkehrstechnisch gesehen nun wirklich nicht. Man sei eine Stunde unterwegs, bis man an eine Autobahn käme und für diverse Dienstleistungen müsse man hinunter nach Thun. Nein, er stimme nicht für die vom Gemeinderat beantragte Senkung der Liegenschaftssteuern von derzeit 1,5‰ auf 0,6‰, sondern er beantrage, die Steuer nur auf 1‰ zu senken. Eine Steuersenkung auf 0,6‰ käme seiner Meinung nach einem stillschweigenden Einverständnis gleich, wogegen er sich entschieden wehre. Ein anderer der 36 anwesenden Stimmberechtigten warf ein, dass der endgültige Entscheid in dieser Sache noch ausstehend sei und dass der Grosse Rat in der kommenden Frühlingssession darüber befinde. Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt, angenommen dagegen die vom Gemeinderat beantragte Senkung auf 0,6‰. Ein zweiter Antrag eines anderen Stimmbürgers, der die Gemeindesteuern von 1,7 auf 1.5 Einheiten senken wollte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Defizitäres Budget
Infolge «steuerkräftiger Personen und positiver Erfahrungswerte» aus vergangenen Jahren werde der ordentliche Steuerertrag optimistisch eingeplant, heisst es seitens des Lauener Gemeinderates zum Budget 2020. Man rechne einerseits mit zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 145’286 Franken und andrerseits mit einem Anstieg beim Disparitätenabbau von etwas mehr als 100’000 Franken zu Lasten der Gemeinde. Ausserdem sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 1,6 Millionen Franken budgetiert. Darin enthalten sind die grössten Posten wie die Belagsanierung der Lauenenstrasse und der Anschluss an das Grundwasserpumpwerk Enge. Budgetiert wird ein Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von 121’385 Franken und eine schwarze Null beim Allgemeinen Haushalt. Defizitär budgetiert werden die Spezialfinanzierungen mit einem Aufwandüberschuss von 121’385 Franken (Wasserversorgung: 52’800 Franken, Abwasserentsorgung: 64’100 Franken und Abfall: 4485 Franken). Doch dies sei kein Grund zur Sorge, kommentierte Gemeindepräsident Jörg Trachsel, aufgrund von Reserven, die man habe, sei das tragbar. Das Budget wurde einstimmig und ohne Gegenstimme genehmigt.

Verpflichtungskredite genehmigt
Gemäss Auflagen des Interkantonalen Konkordats für Seilbahnen und Skilifte (IKSS) müssen am Skilift Rohrbrücke-Brüchli AG in den nächsten zwei bis drei Jahren diverse Arbeiten im Rahmen von gesamthaft 314’000 Franken durchgeführt werden, erörterte Gemeinderatsvizepräsident Pascal Bangerter. Der Souverän genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 180’000 Franken. Ebenfalls genehmigt wurde ein Verpflichtungskredit an die Gstaad Marketing GmbH und Gstaad Saanenland Tourismus (GST) in der Höhe von 190’000 Franken für die kommenden zwei Jahre. 2016 wurde dafür ein Verpflichtungskredit von jährlich 50’000 Franken während drei Jahren genehmigt. Dass die Beträge jetzt höher ausfallen, habe damit zu tun, dass Gstaad Marketing GmbH und GST diesmal einen gemeinsamen Finanzierungsantrag gestellt hätten (Gstaad Marketing GmbH 82’500 Franken und GST 12’500 Franken pro Jahr). Und zu guter Letzt stimmte das Lauener Stimmvolk einem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Gemeindestrasse Ufem Stutz, inklusive Neubau einer Einmündung in die Staatstrasse. in der Höhe von 130’000 Franken zu.

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