Bundesrat prüft Unterstützungsleistungen

Fr, 03. Apr. 2020

Der Bundesrat prüft eine Unterstützung für indirekt vom Lockdown betroffene Selbständigerwerbende wie Taxifahrer, Physiotherapeutinnen usw. «Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht durch diese Krise. Der Bundesrat ist aber bemüht, den Schaden so klein wie möglich zu halten», betonte Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien.

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden.

Das WBF (Seco) werde zudem gemeinsam mit dem EFD ergänzende Instrumente prüfen, um zukunftsfähige Start-ups vor einer durch die Corona-Pandemie verursachten Insolvenz zu bewahren. Weiter werde das EDI beauftragt, zusammen mit dem EFD und dem WBF eine Unterstützung im Sinne einer Abfederung von Härtefällen für Selbständige, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten sei, bis zum 8. April 2020 zu prüfen. Diese Kreise haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Weitere Aufträge betreffen Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Zudem sollen die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysiert und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen erarbeitet werden. Demgegenüber erachte der Bundesrat eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen als nicht erfüllbar. Die finanziellen Risiken einer flächendeckenden Entschädigung ohne Nachweis eines eingetretenen Schadens wären für die öffentliche Hand enorm und würden die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gefährden. «Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Strategie, Härtefälle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbständigen rasch und gezielt abzufedern», schreibt der Bundesrat.

Der Bundesrat werde im Rahmen der laufenden Neubeurteilung der Gesundheitsversorgung auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung laufend neu beurteilen. «Bei Bedarf können bestehende Massnahmen verlängert oder die Mittel für bestehende Massnahmen aufgestockt werden.»

Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich
Mit drei Millionen Franken will der Bund Fleischproduzenten helfen, das teurere Fleisch – Kalbfleisch, Gitzifleisch usw. – einzulagern, das sie wegen der Restaurantschliessungen nicht verkaufen können. Für Butter und Eier erleichtert der Bundesrat die Einfuhr.

Massnahmen weiterhin strikte befolgen
Die Zahl der in der Schweiz nachgewiesenen Covid-19-Infektionen steigt weiter, wenn auch nicht mehr so stark. Bis gestern Donnerstag verzeichnete man in der Schweiz gut 18’000 Infizierte, knapp 500 Menschen sind bis jetzt in der Schweiz an Covid-19 gestorben. Auch wenn die Spitäler zurzeit nicht überlastet und viele Betten frei sind, mahnen das BAG, aber auch das Regionale Führungsorgan (RFO) die Bevölkerung, die Hygiene- und Abstandsmassnahmen – trotz schönem Wetter und den bevorstehenden Ostertagen – auch weiterhin strikte zu befolgen, um nicht eine erneute Zunahmewelle auszulösen. Auch wird von Reisen in den Süden, ins Tessin, dringend abgeraten, um die dortigen Gesundheitseinrichtungen nicht zusätzlich zu belasten. Dieses Jahr müsse der Osterstau am Gotthard ausbleiben, betonte Gesundheitsminister Alain Berset kürzlich.

PD/ANITA MOSER
www.bag.admin.ch

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