Ja zur Begrenzungsinitiative

Fr, 18. Sep. 2020

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren sind eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Das sind so viele Personen wie heute der ganze Kanton Bern Einwohner zählt. Um seinerzeit die Abstimmung gewinnen zu können, versicherte der Bundesrat, dass maximal 8000 Personen pro Jahr in die Schweiz kommen werden. Dies hätte einer Zuwanderung von 104’000 Menschen entsprochen. Um sage und schreibe 896’000 Personen hat sich der Bundesrat verschätzt. Mit anderen Worten – der Bundesrat hat die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten. Obwohl es offensichtlich wieder eine Falschaussage war, macht uns Bundesrätin Karin Keller-Sutter 13 Jahre später im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative weis, dass ältere Arbeitnehmer nicht durch EU-Zuwanderer verdrängt werden. So sagte Keller-Sutter, dass im Rahmen der Personenfreizügigkeit nur Leute in der Schweiz bleiben können, die einen Arbeitsvertrag haben. Die Wahrheit ist, dass es reicht, wenn jemand einen Arbeitsvertrag für zwölf Stunden pro Woche hat, damit die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen muss. Da in der Schweiz niemand von zwölf Stunden Arbeit pro Woche leben kann, springt bei solchen Leuten der Staat ein. Kurz: Sie wandern direkt in unser Sozialsystem ein. Gemäss den Prognoseannahmen der Finanzdirektion werden die Sozialhilfekosten im Kanton Bern im Jahr 2021 um über hundert Millionen Franken, 100 Franken pro Einwohner (Säuglinge eingerechnet) ansteigen. Die Hälfte davon müssen die Gemeinden berappen. Für die Gemeinde St. Stephan, wo ich Steuerzahler bin, werden es im nächsten Jahr sage und schreibe 67’500 Franken Mehrkosten sein. Wer soll das bezahlen? Es wird wie immer der Mittelstand sein. Bestimmen wir Schweizer endlich wieder selber, wer in unser Land kommt. Nur so können sozialer Friede, Stabilität, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität auf Dauer gewahrt werden.

Wer in den nächsten Jahren keine 10-Millionen-Schweiz und zu den Errungenschaften unseres wunderschönen Landes Sorge tragen will, geht am 27. September an die Urne. Wir brauchen jede Ja-Stimme zur Begrenzungsinitiative. Unsere Nachkommen werden uns dankbar sein!

KILIAN WYSSEN, MATTEN (ST. STEPHAN)

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