Viermal Ja, einmal Nein

Fr, 04. Sep. 2020

Ende September kommen fünf wichtige eidgenössische Abstimmungsvorlagen an die Urne. Zu allen Vorlagen, mit Ausnahme des Vaterschaftsurlaubs, empfiehlt die SVP ein Ja. Der Vaterschaftsurlaub ist abzulehnen, da er für KMU finanziell und organisatorisch untragbar und eine Vaterschaft kein Tatbestand für eine Sozialversicherung ist, weil es dabei nicht darum geht, Armut und Not zu verhindern. Eine Annahme des Vaterschaftsurlaubs wird zweifellos zu noch weiterführenderen Ausbauwünschen führen.

Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selbst steuern können. Unsere Bevölkerung wächst aufgrund der Zuwanderung viel zu schnell. Die Schweiz kann 10 Millionen Einwohner schlicht nicht verkraften. Auch bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative können benötigte Fachkräfte in die Schweiz kommen, dafür ist aber ein gerechtfertigter Bedarf auszuweisen. Mit der Überbrückungsrente versuchen die Initiativgegner die älteren Arbeitnehmer zu beruhigen. Aber mit eben dieser Massnahme werden ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt und mit einer Rente abgespiesen. Grosse Unternehmungen werden sie mit jüngeren Arbeitskräften ersetzen und dabei auch auf Zuwanderer zurückgreifen. Dadurch wird unsere Altersvorsorge gefährdet und die junge Generation wird später die entstehende Lücke ausfinanzieren müssen. Deshalb ist ein Ja zur Begrenzungsinitiative äusserst wichtig.

Durch das neue Jagdgesetz sollen zeitgemässe Regeln eingeführt werden, welche es erlauben, auch geschützte Arten vorausschauend zu regulieren. So können Schäden an Schaf- und Ziegenherden verhindert werden. Gleichzeitig werden aber auch der Herdenund der Artenschutz gestärkt. Durch das massvolle Jagd- und Wildtierschutzgesetz wird das Nebeneinander von Menschen und Wildtieren erleichtert. Das neue Jagdgesetz bringt klare Verbesserungen.

Die Bevölkerung der Schweiz soll sich auch in Zukunft sicher fühlen können. Dafür braucht es eine Armee, welche breit aufgestellt und modern ausgerüstet ist. Die Armee ist auf den Schutz aus der Luft angewiesen. Unsere Kampfflieger kommen in die Jahre und müssen bis 2030 ersetzt werden. Diese Investition muss jetzt in die Wege geleitet werden. Damit wird der Schutz der Bevölkerung, die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt. Aus diesen Gründen ist die SVP für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Zu guter Letzt soll im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowohl ein erhöhter Drittbetreuungsabzug als auch ein erhöhter allgemeiner Kinderabzug eingeführt werden. Dies entlastet die Familien und fördert gleichzeitig inländische Fachkräfte.

SVP KREISVERBAND OBERSIMMENTAL-SAANEN

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