Gsteig: Urnenabstimmung statt Altjahresgemeindeversammlung

  16.10.2020 Gemeinde, Politik, Gsteig

Drohne für Rehkitzrettung
An die Anschaffung einer Drohne für die Rehkitzrettung hat der Gemeinderat den Jagd- und Wildschutzverein Saanenland mit einem Beitrag von Fr. 1›000.00 finanziell unterstützt.

Wildes Campieren
Dem Aufruf von Schweiz Tourismus, anstelle von Strandferien Berge und Schweizer Seen zu entdecken, sind zahlreiche Leute nachgekommen. So auch am Arnensee. In Erwartung dieses Ansturms wurde ein grösseres Parkplatzangebot geschaffen, die Signalisation verbessert und ein zusätzliches WC (Kompotoi) aufgestellt. Weiter wurden die Besucher mit einer grossen Übersichtstafel besser informiert. Trotz etlichen angebrachten Verbotstafeln mit Hinweis auf den Erlass von Bussen, nahm aber leider auch das wilde Campieren zu. Wer ausserhalb des sich im «Unders Stuedeli» angelegten offiziellen Campingplatzes campierte, erhielt eine Busse von Fr. 200.–

Akustikmassnahmen Schulküche Gsteig
Die seit dem Umbau neu eingerichtete Schulküche im Schulhaus Gsteig vermag funktionell alle Nutzer zu begeistern. Diese Freude wird allerdings getrübt durch fehlende, schallabsorbierende Einrichtungen oder Elemente. Der naturgemäss in einer Küche dauernd vorhandene Lärm ist sehr störend und unangenehm. Auf Antrag der Liegenschaftskommission hat der Gemeinderat für zweckdienliche Akustikmassnahmen einen Verpflichtungskredit von Fr. 7000.– bewilligt.

Erneuerung UV-Anlage Teechrütter
Bei einer Inspektion im Jahr 2014 stellte der Kantonale Lebensmittelinspektor fest, dass die UV-Anlage der Wasserversorgung Gsteig nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und in den nächsten zwei bis drei Jahren ersetzt werden muss. Da es aber in der Vergangenheit keine Probleme mit der Wasserqualität gab und die UV-Anlage zuverlässig funktionierte, wurde mit einem Ersatz zugewartet. Aufgrund der letzten Kontrolle wurde nun eine Verfügung mit der Verpflichtung auf einen termingerechten Ersatz der UV-Anlage erlassen.

Bei der Planung einer Ersatzanlage erwiesen sich die eingeschränkten Platzverhältnisse im Teechrütter als grosse Herausforderung. Letztlich konnte eine Lösung gefunden werden, die keine Erweiterung des bestehenden Gebäudes bedurfte. Mit der Lieferung und Montage wurde die Firma Aqua Innovation GmbH, Rotkreuz auf der Basis ihrer Offerte über Fr. 26›071.95 beauftragt.

Modernisierung Abwassermessstelle
Bekanntlich wird das Abwasser der Gemeinde Gsteig in Saanen gereinigt. Ein Bestandteil der damit verbundenen Kosten ist die Menge des zu reinigenden Abwassers. Diese wurde bis jetzt mit einer jeweils kurzfristigen Messung in einem Schacht bei der Grundbrücke in Feutersoey erhoben. Das von Saanen für diese Messung verwendete Gerät ist nun veraltet und nicht mehr einsetzbar. Als Ersatz ist eine dauernde Messung mit einem neuen Gerät vorgesehen. Da diese neue Messmethode aber eine Stromversorgung erfordert, muss beim Messschacht ein Solarpanel installiert werden. Der Gemeinderat hat für diese Erneuerung und Modernisierung einen Verpflichtungskredit von Fr. 15›000.– bewilligt.

Neubewertung nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften
Die Eröffnung der Neubewertung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften hat bei zahlreichen betroffenen Grundeigentümern zu einigen Überraschungen geführt. Die durchschnittliche Erhöhung war für die Gemeinde Gsteig mit 95% angekündigt.

Auch wenn die Argumente für eine generelle Anpassung im Kanton Bern nachvollziehbar sind, waren für den Gemeinderat vor allem zwei von der Steuerverwaltung angewandte Faktoren nicht akzeptabel. Und zwar handelt es sich um die für Gsteig bestimmte Mietwertkategorie und den angenommenen Landrichtwert. Beide Werte sind deutlich zu hoch angesetzt. Obwohl sich der Gemeinderat über die dadurch zu erwartenden höheren Steuereinnahmen freuen könnte, sieht er sich auch gegenüber seinen Bürgerinnen, Bürgern und Liegenschaftsbesitzern verpflichtet, deren Interessen zu vertreten. So wurde der Bernische Steuerverwalter in einer schriftlichen Intervention um Stellungnahme zu verschiedenen Fragen und Kritiken ersucht. Die Antwort liess einige Zeit auf sich warten und fiel in etwa so aus, wie sich in Bern die zuständige Regierungsrätin anlässlich der Entgegennahme der Petition aus dem Saanenland äusserte. In der Überzeugung, dass die Einstufung von Gsteig in die Mietwertkategorie 19 falsch und der Landrichtwert von Fr. 1390.– pro Quadratmeter völlig realitätsfremd ist, entschied sich der Gemeinderat, in einer Einsprache sämtliche Verfügungen anzufechten, welche auf den neuen Normen AN20 basieren. Der Gemeinderat fühlte sich verpflichtet, die Interessen der Steuerzahler zu vertreten und für eine gerechte Einstufung von Gsteig im innerkantonalen Vergleich zu sorgen. Der Einspracheentscheid ist innert dieser kurzen Zeit erwartungsgemäss noch nicht eingelangt, aber ebenfalls auch noch keine Bestätigung, dass die Gemeindeeinsprache eingegangen ist!?

Hotel Restaurant Bären
Für dringend notwendige energetische Sanierungsmassnahmen im Hotel Restaurant Bären hat die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2019 einen Verpflichtungskredit von Fr. 195›000.– bewilligt. So soll in einer ersten Etappe der Bärensaal saniert werden. Basierend auf mehreren eingeholten Offerten wurden diese anspruchsvollen Arbeiten am denkmalpflegerisch wertvollen Bären an die Ludi AG (Fensterersatz) und die Chaletbau Annen AG (Isolation und Altholzarbeiten) in Auftrag gegeben.

Gratis-ÖV
Bekanntlich sind bisher Besitzer von Wintersportpässen auch berechtigt, in der Region die öffentlichen Verkehrsmittel gratis zu benützen. Die Kosten dieser Dienstleistung werden gemeinsam von der Bergbahnen Destination Gstaad AG, Gstaad Saanenland Tourismus und den Gemeinden bezahlt. Die Gemeinde Gsteig beteiligt sich für den bevorstehenden Winter mit einem Solidaritätsbeitrag von Fr. 15‘000.–

Gemeindeurnenabstimmung
Es war geplant, am 11. Dezember 2020 die Altjahresgemeindeversammlung durchzuführen. Die aktuelle Situation mit den stark zugenommenen Covid-19 Neuansteckungen hat den Gemeinderat veranlasst, anstelle einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen. Indem er ohnehin gegenüber Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr in der Gemeinde sehr wenige Bewilligungen erteilte, will er diese Zurückhaltung zum Schutz der Bevölkerung auch bei eigenen Anlässen anwenden.

Die Urnenabstimmung ist parallel zu eidgenössischen Vorlagen auf Sonntag, 29. November 2020 angesetzt. Die in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten die Unterlagen rechtzeitig zugestellt.

Basierend auf den überarbeiteten Richtlinien hätten neu an der Gemeindeversammlung die Gsteiger Sportlerund Bürgerehrungen für die Jahre 2019 und 2020 durchgeführt werden sollen. Mit der vorerwähnten Absage werden die Ehrungen an einer späteren Gemeindeversammlung nachgeholt.

Beiträge
Fr. 2500.– Gstaad Saanenland Tourismus für Sommermassnahmen
Fr. 1000.– Bergkönig Swiss Vintage Cycling Festival
Fr. 500.– Zirkus FahrAwaY für Aufführungen in Feutersoey
Fr. 2000.– Proffix Swiss Bike Cup Gstaad
Fr. 500.– Literarischer Herbst Gstaad
Fr. 4206.– Skibusbetrieb Winter 2020/21
Fr. 1000.– Volkstümliches Jahresprogramm 2021 Gstaad-Saanenland
Fr. 1000.– Europacup-Parallelslalom Januar 2021

Ordentliche Baubewilligungen:
– Roland und Amelie Pfäffli, Feutersoey: Neubau Einfamilienhaus, Innergsteig
– Jörg und Vanessa Gander, Feutersoey: Erweiterung Betriebsleiterwohnung, Saali
– Ueli Brand-Germann, Gsteig: Garagenerweiterung für Wohnzwecke, Pfrüendli
– Ingrid Hersberger, Gstaad und Simon Hauswirth, Gsteig: Umbau und Sanierung Wohnhaus, Heiti, Gsteig
– GIF AG, Granges-Paccot: Umbau und Sanierung Wohnhaus, Rain, Feutersoey
– Einfache Gesellschaft Rössli Feutersoey: Anbringen Wirtshausschild, Dorf
– Martin Wartmann, Baar : Wohnhausumbau und Garagenerweiterung, Gründ, Gsteig
– Tim und Susanne Heuermann, Potsdam: Terrassenerweiterung mit Einbau Garage, Hanseli, Gsteig

Kleine Baubewilligungen:
– Jean-François und Monique Henchoz, Lausanne: Neubau Autounterstand, Saali, Gsteig
– Rieder Bau- und Immobilien AG, Saanen: Neubau Aussenparkplätze, Dorf, Feutersoey
– Hannes Schopfer, Gsteig: Abbruch ehemaliges Schreinereigebäude, Dorf
– Daniel Reichenbach, Feutersoey: Anbau offenes Materiallager, Büdemli

PAUL REICHENBACH


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