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Die BDP Berner Oberland fasst Parolen und stellt die Weichen

Fr, 20. Nov. 2020

Der Vorstand der BDP Berner Oberland hat die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst und die Weichen für die Zukunft gestellt.

Einstimmig hat der Vorstand der Gründung der neuen Partei «Die Mitte» zugestimmt. Im Vorstand ist man von der gebündelten Kraft in der Mitte als Mehrheitsbildner überzeugt. Das weitere Vorgehen wird den Mitgliedern der Sektion von der kantonalen BDP vorgegeben. Der Zeitplan sieht vor, dass ab Frühjahr 2021 Gemeindewahlen unter der neuen Partei «Die Mitte» stattfinden können. Die neue Partei vereint die Kräfte, welche sich für Freiheit, Solidarität und Verantwortung auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene einsetzen.

Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November
Nach intensiver Diskussion stellt sich der Vorstand, wie die kantonale BDP, hinter die Konzernverantwortungsinitiative und empfiehlt ein Ja. Die Angst der KMU vor administrativem Mehraufwand und schwer nachvollziehbaren Lieferketten war das Hauptargument gegen die Vorlage. Die Argumente des bürgerlichen Komitees für Konzernverantwortung haben schlussendlich überzeugt. Die Zulieferer sind ausgeschlossen und die KMU sind ausser bei Hochrisikoaktivitäten (z.B. Gold und Diamantenhandel) ebenfalls nicht betroffen. Hinzu kommt, dass die BDP Berner Oberland die regionale Produktion mit regionalen Rohstoffen stärken will und die Solidarität gegenüber den Schwächeren sowie die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt als selbstverständlich erachtet.

Zur GSoA-Initiative empfiehlt der Vorstand ein Nein. Die Vorlage birgt neben den gut verpackten ehrenhaften Argumenten grosse Risiken für Unternehmen auch im Berner Oberland. Die Initiative aus der Feder der «Gruppe Schweiz ohne Armee» zielt zwecks Abschaffung der Armee auf die Schwächung der nationalen Rüstungsindustrie. Zusätzlich aber auch auf wichtige Pfeiler unseres Staates. So werden die AHV und Pensionskassen geschwächt, es entstehen Schäden für KMU und Arbeitsplätze und die Nationalbank wird politisch bevormundet.

BDP BERNER OBERLAND

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