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Intensive Debatte über Finanzen

Fr, 18. Dez. 2020

Grossrat Hans Schär gibt persönliche Einblicke in die zurückliegende Wintersession des Grossen Rates.
Coronabedingt konnten wir die BAG-Bestimmungen im Rathaus nicht einhalten und mussten zum dritten Mal in der Bern Expo-Halle debattieren. Genügend Abstand, Maskenpflicht, Disziplin und Vernunft waren erste Priorität. Trotz einigen coronabedingten Ausfällen von Grossrätinnen und Grossräten konnten wir die vorgesehenen Traktanden beinahe alle behandeln. Am Anfang wurde wieder über den notwendigen Kredit von fast 500’000.– Franken für die Durchführung der Session in der Bern Expo-Halle diskutiert und ihm zähneknirschend zugestimmt. Was da für Infrastruktur, Sicherheit, Hygiene, IT und Staff alles aufzubauen ist, ist enorm.

Corona
Die von der Regierung beschlossenen Massnahmen zur Unterstützung der verschiedenen Betriebe und Branchen mussten vom Parlament bestätigt werden. Intensiv wurde im Rat über die Verteilung der zusätzlichen Hilfsgelder von Bund und Kanton für Härtefälle diskutiert. Eine Aussprache im Grossen Rat, verlangt von der FDP, forderte eine rasche und gezielte Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, welche stark von der Corona Krise betroffen sind.

Finanzen
Das Budget mit einer Steuersenkung für natürliche und juristische Personen wurde angenommen. Intensiv wurde über die Lohnerhöhungen der Kantonsangestellten diskutiert. Die rechte Seite des Rates unterstrich, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zufrieden seien, einen krisensicheren Arbeitsplatz zu haben und eine Lohnerhöhung nicht als nötig erachten würden. In der Privatwirtschaft hätten im Moment viele Familienmütter und -väter Lohneinbussen oder sogar Stellenverluste zu verdauen. Die Ratslinken pochten auf eine Lohnerhöhung von 0,7 Prozent. Schlussendlich einigten wir uns auf eine Lohnerhöhung von 0.4 Prozent.

Was die Informatik kostet, ist unglaublich. Aufrüstungen sind unumgänglich, Programme und Systeme müssen aufeinander abgestimmt werden. Zum Beispiel macht es Sinn, wenn Polizei und Justiz teilweise auf die gleiche Datenbank Zugriff haben etc. Jede Abteilung oder jedes Departement benötigt IT-Investitionen. Wir haben einem Betrag für IT von über 400 Millionen Franken zugestimmt. Dass das Budget mit tief roten Zahlen zu genehmigen sei, haben wir schon im Herbst erahnt. Aufwendungen für Corona-Entschädigungen, Steuerausfälle, laufende Projekte, Investitionen sind Kosten, welche nicht mit anderen Einnahmen gedeckt werden können. Dass die Schuldenbremse (keine neuen Schulden) im nächsten Jahr nicht umsetzbar ist, war allen klar. Zur Genehmigung eines negativen Budgets braucht es eine Dreifünftelmehrheit. Das Budget mit einem Defizit von ca. 600 Millionen Franken wurde dann mit 116 Ja-Stimmen genehmigt. Die prekäre Finanzlage des Kantons hat uns stark beschäftigt, hatten wir doch einen ganzen Tag darüber debattiert.

Vorstösse neue Amtliche Bewertungen AN20
Der Vorstoss Knutti, Schär, Schwarz, Matti, welcher Ende August eingereicht wurde, war auf der Traktandenliste bereit. (Wir forderten, dass die Objekte, welche eine Zunahme von mehr als 80 Prozent erfuhren, neu bewertet werden.) Die anderen zwei Vorstösse, Schär im Oktober, Schwarz im November, müssen zuerst vom Regierungsrat angeschaut und beurteilt werden. (Dekret massvoll und korrekt umsetzen, faire Festsetzung der Amtlichen Werte) Mittels Ordnungsantrag haben wir bewirkt, dass alle drei Vorstösse in der Frühlingssession gemeinsam behandelt werden. Ich habe eine Informationsoffensive bei meinen Ratskolleginnen und Kollegen gestartet, damit die Vorstösse mehrheitsfähig werden. Es wäre auch wichtig, wenn noch weiter Einsprachen aus dem Saanenland bei der Steuerverwaltung in Bern eingereicht würden. Ob die Steuerverwaltung noch etwas korrigiert oder die Vorstösse angenommen werden, wird sich zeigen.

Klimaschutz
Der Klimaschutz soll in der Kantonsverfassung verankert werden, so der Beschluss des Grossen Rates. Grundsätzlich wären genügend Artikel in der Verfassung, um der Umweltpolitik, dem nachhaltigen Umgang mit der Natur, der sorgfältiger Energienutzung etc. gerecht zu werden. Ohne zusätzliche Schranken, nur an die Selbstverantwortung zu appellieren, erreichen wir leider die dringend nötigen Ziele nicht, das Klima zu verbessern.

Spitex
Im Kanton Bern haben wir im schweizerischen Vergleich sehr hohe Kosten. Die Rahmenbedingungen wurden vom Regierungsrat so bestimmt. Das System wurde so von verschiedenen Dienstleistern optimal genutzt. Nun werden die Entschädigungen für diverse Arbeiten überprüft und angepasst. Ein Lichtblick für die Randregionen: Die Wegzeiten und die Transportkosten werden neu besser entschädigt.

Spitalversorgungsgesetz
Das Gesetz wurde leicht angepasst. Die Offenlegung der Löhne der Chefärzte wurde nun im Gesetz verankert. Ob diese Änderung das Vertrauen in die Spitäler und dessen Transparenz fördert, ist zu hoffen. Ebenfalls wurde die Einführung der vertraulichen Geburt ins Gesetz aufgenommen.

Weitere Themen
Bei der Revision des Volksschulgesetzes wurde bestimmt, dass die Heilpädagogische Schule von der Gesundheitsdirektion neu zur Bildungsdirektion wechselt. «Blausee-Fischsterben»: Nach intensiven Beratungen, Diskussionen und Erklärungen wurde bestimmt, dass die weiteren Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungskommission und nicht durch eine PUK vorgenommen werden. Der Grosse Rat unterstützt die Bevölkerung von Mitholz, in dem er das Amt für Raumordnung auffordert, rasch zu handeln. Die traktandenreiche Session konnte unter speziellen Bedingungen trotzdem zielführend abgeschlossen werden.

HANS SCHÄR, GROSSRAT SCHÖNRIED

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