Die Kantonspolizei Bern macht ab nächstem Jahr wenn möglich auch beweissichernde Aufnahmen mit am Körper getragenen Videokameras. Für diesen einzelfallbezogenen Einsatz von Körperkameras besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird jedoch derzeit keine Gesetzesänderung für den flächendeckenden, präventiven Einsatz von Bodycams durch die Kantonspolizei erarbeiten.

Ab nächstem Jahr wird die Kantonspolizei Bern im Rahmen der gerichtspolizeilichen Tätigkeit auch mit am Körper getragenen Kameras beweissichernde Videoaufnahmen machen. «Dies mit dem Ziel, strafbare Handlungen noch besser zu dokumentieren und damit zur Verfolgung von Straftaten beizutragen», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Die Rechtsgrundlage sei bereits vorhanden. Für das Sichern von Beweisen dürfe die Kamera im Einzelfall eingeschaltet werden, wenn eine Straftat unmittelbar bevorstehe respektive zu befürchten oder wenn eine Straftat bereits begangen worden sei. Bei solchen Einsätzen könne die Kantonspolizei Erfahrungen mit den Körperkameras sammeln.

Vorerst kein flächendeckender Einsatz von Körperkameras
Der Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Einführung von Bodycams derzeit als nicht angezeigt. Er hält fest: «Es sind diesbezüglich Fragen offen und es besteht auch kein dringender Handlungsbedarf.» Pilotund Testversuche vor allem ausländischer Korps hätten zwar gezeigt, dass Bodycams für die Polizistinnen und Polizisten gerade bei der Arbeit im Patrouillendienst und bei Personenkontrollen zur Deeskalation beitragen könnten. Im Ausland würden sie deshalb auch eingesetzt, um Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Zudem ermöglichten die Aufnahmen mehr Transparenz bei Handlungen der Polizei. Insgesamt seien die namentlich im Ausland gemachten Erfahrungen aber uneinheitlich. Zudem gebe es aus Sicht des Regierungsrats noch nicht ausreichend beleuchtete Fragen bezüglich der Akzeptanz in der Bevölkerung – die Videoüberwachung im öffentlichen Raum werde auch kritisch beurteilt – und der Auswirkungen auf die Polizistinnen und Polizisten. Schliesslich unterstützten der Verband der Schweizer Polizeibeamten und seine Berner Sektion den Einsatz von Bodycams zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht, und auch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten erachte das generelle Aufzeichnen sämtlicher Einsätze als nicht verhältnismässig und habe bisher keine Empfehlung zuhanden der Polizeikorps abgegeben.

PD/ANITA MOSER