Der Vorstand der Mitte Berner Oberland hat an ihrer virtuellen Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Nicht unerwartet fallen diese liberal, KMU-freundlich und im Sinne einer nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft aus.

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das mit Indonesien ausgehandelte Freihandelsabkommen setzt neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft. Es enthält erstmals konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein. Das ist ein grosser Fortschritt im Vergleich zu den heute geltenden Bestimmungen für die Nachhaltigkeit und den Erhalt des Regenwaldes. Für die Mitte ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung und sowohl für die Wirtschaft wie auch die Umwelt besser als der Status Quo.

Ja zur E-ID
Die E-ID besteht aus einer Reihe von Personalien, die der Staat geprüft hat. Diese können mit einem geeigneten Datenträger, zum Beispiel auf dem Handy, einer Kundenkarte mit Chip oder einem USB-Stick zum Einsatz gebracht werden. Die Hoheit und die Kontrolle über die E-ID bleiben beim Staat. Die Technologie soll aber spezialisierte Unternehmen liefern. Der Staat prüft und anerkennt die konkreten Anwendungen. Er kontrolliert und beaufsichtigt deren Anbieter. Das können private Unternehmen oder Organisationen sein, aber auch Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden. Die E-ID ist ein Bedürfnis, welches für die Mitte so korrekt umgesetzt wird.

Nein zum Verhüllungsverbot
Der Erlass eines Verhüllungsverbots sollte grundsätzlich Sache der Kantone sein. Der Gegenvorschlag regelt das, was auf Bundesebene geregelt werden kann. Der indirekte Gegenvorschlag sieht eine Pflicht vor, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde das Gesicht zu zeigen, wenn dies zu Identifikationszwecken notwendig ist. Zudem nimmt er die Anliegen der Gleichstellung von Mann und Frau auf. Der indirekte Gegenvorschlag kann nur in Kraft treten, wenn die Volksinitiative vom Volk abgelehnt wird. Daher empfiehlt die Mitte ein Nein.

Ja zur Hauptvorlage sowie Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage Hauptvorlage
Sowohl der Jugendschutz wie auch ein liberales Gesetz für die KMUs und Detailhändler liegte der Mitte am Herzen, sagt Matthias Matti, Präsident der Mitte Berner Oberland. Wie bei den «normalen» Zigaretten soll auch bei E-Zigaretten der Verkauf an Jugendliche und Kinder verboten werden. Ebenso sollen die Regeln für das Passivrauchen und die Werbung für beide Rauchprodukte gelten. Im Sinne des Jugendschutzes sind diese neuen Regeln unbestritten. Die Mitte will kein Obligatorium für Sonntagsverkäufe. Den KMUs sollen im Kampf gegen den Onlinehandel die Möglichkeit zu vier freiwilligen Sonntagsverkäufen gegeben werden. Dies belebt die Dörfer und schützt Arbeitsplätze auch bei uns.

PD