Wo bleibt die Meinungsäusser­ungsfreiheit?

  26.05.2021 Internes, Politik, Kommentar


An zerstörte oder übermalte Plakate vor Abstimmungen oder Wahlen haben wir uns (leider) schon fast gewöhnt. Auch an harte Auseinandersetzungen von Befürwortern und Gegnern von Volksinitiativen. Mit den beiden Agrarinitiativen läuft aber die oft gerühmte Schweizer Debattenkultur offenbar aus dem Ruder. Der Abstimmungskampf ist gehässiger als üblich, Befürworter der Initiativen und ihre Familien erhalten (Mord-)Drohungen, eine Ständerätin aus dem Kanton Neuenburg steht gar unter Polizeischutz. Und das in der Schweiz! In einem Land, das als Vorzeigedemokratie gilt und wo die Meinungsäusserungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit ist. Oder doch nicht? Auch im Saanenland getrauen sich verschiedene bäuerliche Vertreter nicht, sich öffentlich zu den Initiativen zu äussern – aus Angst vor den Reaktionen von Berufskollegen oder der Kundschaft. Was läuft da gerade schief in unserem Land? Bleibt unsere viel gepriesene Meinungsäusserungsfreiheit auf der Strecke?  
In gut drei Wochen finden die Abstimmungen statt. Es bleibt zu hoffen, dass sich Befürworter wie Gegner der Initiativen besinnen und mit Argumenten kämpfen statt mit Vandalismus und Drohungen.    

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