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Gsteig: Ja zu allen Vorlagen bei hoher Stimmbeteiligung

Di, 15. Jun. 2021

Anstelle der für den 28. Mai 2021 vorgesehenen Gemeindeversammlung fand in Gsteig am 13. Juni eine Urnenabstimmung statt. Alle drei Vorlagen waren unbestritten. Die Stimmbeteiligung lag dank der eidgenössischen Vorlagen bei hohen 69,2%.

Die Gemeinde durfte ein ausserordentlich gutes Jahresergebnis zur Kenntnis nehmen. Eine gute Ausgabendisziplin einerseits und unerwartet hohe Mehrerträge bei den Steuern trugen massgeblich dazu bei. Bei einer Steueranlage von 1,6 resultierte im Gesamthaushalt ein Ertragsüberschuss von Fr. 42’589.29. Budgetiert war ein Defizit von Fr. 193’084.95. Die Jahresrechnung des Allgemeinen Haushalts schloss ausgeglichen ab. Der gesamte Ertragsüberschuss von Fr. 1’427’974.56 musste systembedingt als zusätzliche Abschreibungen in die Finanzpolitische Reserve eingelegt werden.

Die Jahresrechnung 2020 wurde mit 411 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen genehmigt.

Höherer Gemeindebeitrag an die Sportzentrum Gstaad AG
2017 konnte das Sportzentrum Gstaad erweitert und saniert werden. Damit stehen der Schule, den Einheimischen und auch den Gästen ein grösseres und zeitgemässes Angebot zur Verfügung. Die durch die Erweiterung der Anlagen höheren Unterhalts- bzw. Betriebskosten konnten dank einem Leistungsauftrag mit der Gemeinde Saanen ausgeglichen werden. Dadurch ist es der Gesellschaft möglich, das Sportzentrum Gstaad kostenneutral zu führen.

Nun fordert die Gemeinde Saanen, dass sich auch die Nachbargemeinden mit einem höheren Betrag an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen haben. Dementsprechend hat die Gemeinde Saanen ihren Beitrag gekürzt. Damit auch in Zukunft den Nachbargemeinden die Spezialtarife gewährt und das Hallenbad für das Schulschwimmen zur Verfügung gestellt werden können, ist somit die Gesellschaft auf eine Anpassung der Betriebsbeiträge angewiesen.

Mit Blick auf die Höhe des Saaner Beitrages von 854’000 Franken zugunsten der Kostenstelle Hallenbad, Freibad und Eisbahn erachtete der Gemeinderat den neu von Gsteig erwarteten jährlich wiederkehrenden Beitrag von Fr. 24’000.– als angemessen.

Die beantragte jährliche Erhöhung des Gemeindebeitrages von 13’000 auf 24’000 Franken wurde mit 301 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Erstmals wird der höhere Beitrag in die Betriebsrechnung 2021/2022 fliessen.

Ja zur Zonenplanänderung Feutersoey
Das seit 2016 nicht mehr für den Unterricht benötigte Schulhaus in Feutersoey will der Gemeinderat einer anderen Nutzung zuführen, so beispielsweise für stilles Gewerbe oder für Wohnungen. Es besteht die Möglichkeit, drei Geschosse umzunutzen. Die Zivilschutzräume im Untergeschoss sollen vorerst weiterhin vom Zivilschutz genutzt werden. Ob der Mehrzweckraum im Erdgeschoss auch künftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger später zu entscheiden haben. Das vor knapp sieben Jahren im nördlichen Anbau eröffnete «Lädeli» kann unverändert an diesem Standort betrieben werden. Der Schulhausplatz und der kleine Spielplatzbereich sollen weiterhin der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Zurzeit befindet sich das ehemalige Schulhaus in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN). Vorgesehen ist, die Fläche der Schul- und Zivilschutzanlage neu einer Wohn-/Gewerbezone WG3 zuzuordnen. Darin sind Wohnbauten sowie Bauten mässig störender Betriebe zugelassen.

Das Kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) unterstützte die Gemeinde in ihrer Planung. Der zweite Vorprüfungsbericht vom 18. Februar 2021 hält fest, dass alle zu bereinigenden Punkte umgesetzt wurden und keine materiellen und formellen Genehmigungsvorbehalte mehr vorliegen. Gegen die in der Zeit vom 2. bis 31. März 2021 öffentlich aufgelegenen Planungsunterlagen sind weder Einsprachen noch Rechtsverwahrungen eingelangt. Die Akten lagen auch 30 Tage vor dem Urnengang in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.

374 Stimmberechtigte haben die beantragte Umzonung angenommen. 45 waren dagegen und 26 enthielten sich der Stimme.

PAUL REICHENBACH

 

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