Nationale Abstimmungen: 3 × Nein und 2 × Ja
15.06.2021 Saanenland
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die beiden Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz abgelehnt. Angenommen wurden das Covid-19-Gesetz und das Terrorismusgesetz. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurden alle Vorlagen abgelehnt.
ANITA MOSER
Wenig überraschend wurden die beiden Agrarinitiativen vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Der Nein-Anteil beim Pestizidverbot lag bei 60,6 Prozent. Mit 60,7 Prozent ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die Trinkwasserinitiative. Die beiden Agrarinitiativen fanden nur im Halbkanton Basel-Stadt Zustimmung.
Kein Ruhmesblatt für die Demokratie ist der von Befürwortern wie Gegnern zum Teil unfair und unter der Gürtellinie geführte Abstimmungskampf zu den beiden Agrarinitiativen.
Knappes Resultat beim CO2-Gesetz
Eine Überraschung gab es beim CO2-Gesetz. Es wurde mit 51,6 Prozent knapp abgelehnt. Als einzige Partei hatte die SVP das Gesetz bekämpft, sie steht nun als Siegerin da, während bei den anderen Parteien und vielen Verbänden die Enttäuschung gross ist.
Klares Ja zum Covid-19-Gesetz
Kontrovers diskutiert wurde im Vorfeld auch die Vorlage zum Covid-19-Gesetz. Das Resultat fiel dann deutlich aus: Mit 60,2 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk das Gesetz angenommen.
Mit 56,6 Prozent nicht ganz so deutlich hat der Souverän auch dem Terrorismusgesetz zugestimmt.
Fünfmal Nein im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fand keine der fünf Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Die beiden Agrarinitiativen wurden 76,7 (Trinkwasser) und 76,4 Prozent (Pestizid) noch deutlicher als im schweizerischen Durchschnitt abgelehnt.
69,5 Prozent legten auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne, das Covid- 19-Gesetz wurde mit 59,7 Prozent abgelehnt. Keine einzige Gemeinde im Verwaltungskreis hat eine der beiden Vorlagen angenommen. Das Terrorismusgesetz wurde 53,8 Prozent ebenfalls abgelehnt.
Hohe Stimmbeteiligung
Die Vorlagen haben die Stimmberechtigten mobilisiert: 59,64 Prozent gingen schweizweit an die Urne. Damit ist es die neunthöchste Beteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen lag die Stimmbeteiligung gar bei 69,1 Prozent. Es sind wohl vor allem die Agrarinitiativen, welche – zumindest in ländlichen Gebieten – mobilisierten. (Resultate siehe Kasten)