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Parolen der glp zu den Abstimmungen in den Gemeinden

Di, 01. Jun. 2021

Heutiger Usus: Unter Einhaltung der Schutzmassnahmen trafen sich die Mitglieder der Ortsektion Obersimmental/Saanenland der Grünliberalen Partei zur Mitgliederversammlung in kleinem Rahmen. Mit Marco Knubel aus Zweisimmen wird der Vorstand komplettiert.

Parolen und Meinungen zu den anstehenden Gemeindeabstimmungen bzw. Gemeindeversammlungen:
Gsteig/Lauenen: Den Verlängerungen der Leistungsverträge mit der Sportzentrum Gstaad AG wird einstimmig zugestimmt. Das Angebot wird geschätzt, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden funktioniert und die Erhöhung der Beiträge ist nachvollziehbar.
Saanen: Die Alterswohnungen im ehemaligen Daheim sollen gebaut werden. Die Einstellhalle sehen wir teilweise kritisch. Sie ist für die zehn Wohnungen überdimensioniert, zusätzlich befindet sich das Parkhaus Zentrum gerade gegenüber. Die Parkplätze sollten zeitgemäss mit einem intelligenten Ladesystem für Elektroautos ausgerüstet werden. Natürlich sollen wir verdichtet bauen und möglichst wenig Land verschwenden. Wir bauen hier aber ein weiteres Mal ins Grundwasser = teuer. Beton ist ein massiver Energiefresser; wollen wir das? Es wäre auch denkbar, auf eine Wohneinheit zu verzichten und die Technik- und Funktionsräume ins EG zu verlegen. Könnte für einen solchen «zweckgebundenen» Bau auch eine Anpassung des Baureglements erfolgen und ein Stock höher gebaut werden? Haben wir mittlerweile genügend Deponien in unserer Gemeinde für das anfallende Aushubmaterial? Sehr positiv sehen wir hingegen den Bau der Fotovoltaikanlage. Wir halten es für richtig, dass sich die Kommunen an der Energiewende beteiligen und damit eine Rendite erwirtschaften. Es wäre eine schlechte Lösung, bei einer Ablehnung dieses Traktandums auf das ehemalige Projekt mit einer Sanierung des bestehenden Hauses zurückgreifen zu müssen. Die glp spricht sich trotz allen oben genannten Gedanken einstimmig für diesen Bau aus.
St. Stephan: Wir als glp befürworten die Harmonisierung der Landeigentümerbeiträge der BDG AG. Es freut uns, feststellen zu dürfen, dass sich die Wogen nach der Schliessung des Sessellifts Ried–Lengenbrand wieder geglättet haben und allseits an einem Strick gezogen wird. Auch der Skibus hat sich bewährt, und von verschiedenen Seiten wurde berichtet, dass das neue Angebot komfortabler und benutzerfreundlicher als der ehemalige Sessellift sei. Wir sind weiterhin einstimmig dafür.
Zweisimmen: Die Änderungen des OgR und des AWR sind grösstenteils nachvollziehbar und zu unterstützen. Als politische Partei stimmt es uns natürlich traurig, dass zu wenig Interessierte und Macher gefunden werden können, damit weiterhin eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren aufrechterhalten werden könnte. Die Einführung der Möglichkeit eines Referendums nach einer erfolgten Gemeindeversammlung ist äusserst zweifelhaft. Es sollte zwischen einer Abstimmung mittels Brief oder einer Gemeindeversammlung klar unterschieden werden. Die schriftliche Abstimmung ergibt eine massiv höhere Stimmbeteiligung, weshalb diese wohl betreffend demokratischem Mitspracherecht zu bevorzugen wäre. Wenn zukünftig gem. neuem OgR der verlierenden Gruppierung nach einer Gemeindeversammlung die Möglichkeit gewährt wird, diese mittels eines Referendums noch zur brieflichen Abstimmung zu bringen, wird sie dies nutzen. Dies betrachtet die glp eher als Untergrabung des Volkswillens als dessen Stärkung. Dieser Artikel muss bei einer zukünftigen Revision korrigiert werden. Warum wird die anstehende Versammlung nicht als Urnenabstimmung durchgeführt? Somit müsste das geltende Gemeindegesetz nicht kurzzeitig ausser Kraft gesetzt werden und ein Traktandum mit gesetzlich vorgesehener verdeckter Abstimmung mit offener Abstimmung durchgeführt werden.

Natürlich freut es uns, dass ab kommendem Sommer unsere Übernachtungsgäste den öffentlichen Verkehr inklusive benutzen können. Neben diesem lachenden Auge können wir das weinende nicht verdecken. Wir haben uns immer für ein «ÖV inklusive für alle», also auch für die einheimische Bevölkerung, eingesetzt und werden dies weiterhin tun.

glp-Wahlempfehlungen für nationale Abstimmungen
Betreffend den eidgenössischen Abstimmungen stützen wir die nationalen bzw. kantonalen glp-Wahlempfehlungen.

GLP, DANIEL BACH

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