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Abstimmungsparolen der SP Saanen

Fr, 17. Sep. 2021

Für die Abstimmung am 26. September empfiehlt die SP Saanen, alle drei Vorlagen anzunehmen.

Der Wohlstand in der Schweiz wird von den 99 % erschaffen, die jeden Tag in Büros, auf Baustellen oder im Gesundheitswesen arbeiten. Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten geben wir das Geld an die Arbeitenden unserer Gesellschaft zurück. Die Initiative besteuert keine Unternehmen, sondern nur das reichste 1 % der steuerpflichtigen Privatpersonen. Statt Unternehmensgewinne zu besteuern, zielt die 99%-Initiative auf Kapitaleinkommen von natürlichen Personen. Darunter fallen einerseits die Dividenden, welche Unternehmen an ihre Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten und andererseits die Kapitalgewinne, die beispielsweise beim Verkauf von Aktien anfallen. Die Initiative führt also in keinem Fall zu einer höheren Besteuerung von KMU. Privatpersonen, die ein Kapitaleinkommen von unter Fr. 100’000.– haben, sind mit der 99%-Initiative nicht von einer höheren Besteuerung betroffen. Die SP Saanen unterstützt die Vorlage.

Einzelpersonen und heterosexuelle Ehepaare können heute bereits ein Kind adoptieren. Sobald der Zivilstand jedoch «in eingetragener Partnerschaft» lautet, ist dies nicht mehr möglich. Dies ist eine Ungleichbehandlung und diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare, zumal etliche wissenschaftliche Studien aufzeigen, dass sich Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht schlechter oder besser entwickeln als Kinder von verschiedengeschlechtlichen Paaren. Im Gegensatz zur eingetragenen Partnerschaft würde die Ehe in vielen Hinsichten eine wirkliche Gleichstellung ermöglichen. Neu soll auch die Samenspende für lesbische Paare möglich sein, welche bisher nur heterosexuellen Paaren vorbehalten wurde. In unserer Bundesverfassung steht, dass jede Person das Recht auf Ehe und Familie hat, was zum momentanen Zeitpunkt jedoch nicht der Fall ist. Eine Annahme der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) würde somit unser Zivilgesetzbuch an den Verfassungsartikel anpassen und diesen auch wirklich für alle Menschen umsetzen. Dies wäre ein Meilenstein in Sachen Gleichberechtigung. Deshalb befürwortet die SP Saanen die Ehe für alle.

Wir begrüssen die Ergänzung der Kantonsverfassung durch einen Klimaartikel. Kanton und Gemeinden sollen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen einsetzen. Sie sollen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 leisten. Das Ziel 2050 ist gemässigt und vereint den Kanton Bern hinter einem gemeinsamen, quantifizierbaren Ziel. Eine Grundlage für die Erreichung der Pariser Klimaziele, zu welchen sich auch die Schweiz bekennt.

JUSO UND SP SAANEN

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