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Abstimmungsparolen der SVP Saanen

Di, 07. Sep. 2021

Die SVP Saanen hat sich mit den Vorlagen der kommenden Abstimmung vom 26.September 2021auseinandergesetzt. Wie die Delegierten der Kantonalpartei empfiehlt auch die Mehrheit des Parteivorstands alle drei Vorlagen zur Ablehnung.

Mit dem neuen Gesetz soll eine Ungleichbehandlung beseitigt werden, indem gleichgeschlechtliche Paare alle Rechte und Pflichten einer Hetero-Ehe bekommen sollen. Die Perspektive des Kindes ist entscheidend. Bei der Vorlage «Ehe für alle» geht es nicht nur um die rechtliche Beziehung zwischen zwei erwachsenen Personen. Durch die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare sowie der gemeinschaftlichen Adoption auf homosexuelle Paare sind insbesondere die Kinder und deren Rechte durch die Vorlage betroffen. Da Kinder normalerweise durch die Beziehung von Mann und Frau entstehen, werden mit diesem Gesetz neue Ungleichbehandlungen geschaffen, wie zum Beispiel, dass ein Kind nicht weiss, wer sein Vater ist. Zu einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung gehört, Vorbilder von beiden Geschlechtern, also Vater und Mutter, zu haben. Für uns sind die heutigen Möglichkeiten der Gesetzgebung genügend.

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» will Kapitaleinkommensanteile, die höher als ein durch das Gesetz festgelegten Betrag sind, im Umfang von 150 % versteuern. Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Einkommensanteile von 150 % statt 100 % ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen. Die Initianten nennen ihre Idee 99-%-Initiative und suggerieren, dass die Initiative damit nur 1 % unserer Bevölkerung zugunsten der anderen 99 % mehr belasten will. Ist es vorstellbar, dass, wenn ich 1 Franken verdiene, ich dann plötzlich 1.50 Franken versteuern sollte? Es ist davon auszugehen, dass dereinst zum Kapitaleinkommen insbesondere auch Einkommen aus Liegenschaftserträgen gezählt werden, wie zum Beispiel Mieteinnahmen oder Grundstückgewinne. Somit sind dann plötzlich nicht nur 1 % der Bevölkerung, sondern viele Liegenschaftsbesitzer von der Initiative betroffen. Da der Initiativtext zu vieles offenlässt, lehnen wir diese Vorlage ab.

Auch zur kantonalen Vorlage, dem Berner Klimaschutzartikel, sagen wir Nein. Aus unserer Sicht deckt der bestehende Umweltschutzartikel in der Kantonverfassung schon alle Bereiche ab. Ausserdem geht die Gesetzgebung des Bundes in die gleiche Richtung. Diese Verfassungsänderung wird viel Geld kosten, das besser schon heute in konkrete Massnahmen investiert werden sollte.

VORSTAND SVP SAANEN

 

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