Am Wochenende wurde über zwei nationale und eine kantonale Vorlage abgestimmt. Die Ehe für alle wurde deutlich angenommen, die sogenannte 99-Prozent-Initiative ebenso deutlich abgelehnt. Der Klimaschutzartikel wird im Kanton Bern verankert.

BLANCA BURRI
Die Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich am vergangenen Sonntag mit 64,1 Prozent für die Regenbogenehe aus. Damit können gleichgeschlechtliche Paare voraussichtlich ab Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragenen Partnerschaften in eine Ehe umwandeln. Die Stimmbeteiligung war mit 52,6 Prozent sehr hoch, kein einziger Kanton sprach sich dagegen aus.

In der Stadt lag die Stimmbeteiligung jedoch höher als auf dem Land, was darauf hindeuten könnte, dass die Landbevölkerung gegen die Vorlage zwar keinen aktiven Widerstand leisten wollte, davon aber auch nicht begeistert war.

Im europäischen Vergleich ist die Schweiz neben dem Vatikan und Italien das einzige Land, das die Ehe für alle bisher nicht kannte. Mit der Annahme der Vorlage macht die Schweiz einen Schritt, der laut Befürworter längst fällig gewesen sei. Die Vorlage sieht auch den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare vor. Weil der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare erst in rund 50 Prozent der europäischen Staaten möglich ist, bedeutet die Annahme einen gesellschaftspolitischen Meilenstein. Mit der Abstimmung mausert sich die Schweiz vom europäischen Schlusslicht zu einem der progressivesten Staaten Europas.

Die Befürworter feierten den Sieg ausgelassen. Sie freuten sich über das deutliche Zeichen für Menschenrechte, für Würde und für die LGBTQ-Community. Die Gegner waren enttäuscht. Sie kritisierten, die Ehe werde verwässert. Ebenfalls zeigten sie sich besorgt darüber, dass die Kinder vaterlos aufwüchsen und erst mit 18 Jahren erfahren würden, wer der Samenspender sei.

99-Prozent-Initiative chancenlos
Die Initiative zur Kapitalbesteuerung hatte vor dem Volk keine Chance. Die Initiative sah vor, dass Kapitalgewinne wie Zinsen und Dividenden ab einer gewissen Höhe stärker besteuert werden. Das Anliegen fand jedoch keine Mehrheit. Alle Stände und 64,9 Prozent der Bevölkerung lehnten die Initiative der Juso deutlich ab.

Klimaschutz wird in der Kantonsverfassung verankert
In der kantonalen Vorlage ging es um den sogenannten Klimaschutz-Artikel. Die Vorlage hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Hierzu wird eine Änderung in der Verfassung durch einen neuen Artikel nötig. Die Vorlage wurde von der kantonalen Bevölkerung angenommen. Die städtische Bevölkerung gab hierzu den Ausschlag. Biel nahm die Vorlage mit 77,1 Prozent und Bern mit 84,2 Prozent an. Die Landbevölkerung, vor allem im Kandertal, Gadmental, aber auch im Gebiet Eriz/Sigriswil und Simmental, lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Ausnahme bildete Zweisimmen, das mit einem 50,4 Prozent Ja-Anteil die Vorlage annahm. Saanen lehnte die Verfassungsänderung nur knapp mit 50,3 Prozent Neinstimmen ab.

Einzig die SVP war gegen den Klimaschutz-Artikel. Sie befürchtet, dass er ein Papiertiger bleibt und keine Massnahmen auslöst. Die Befürworter fordern konkrete und sozialverträgliche Massnahmen, beispielsweise einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Umsetzung des Artikels liegt bei den Gemeinden und beim Kanton. Für den Umweltdirektor Christoph Amman bedeutet die Verfassungsänderung viel Arbeit. «Ich bin gefordert, konkrete Massnahmen zu präsentieren», sagte er gegenüber von Telebärn.