Am 28. November kommen drei Vorlagen zu Abstimmung: die Pflegeinitiative, die Justizinitiative und die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die SVP Saanen hat die Parolen gefasst.

Am Dienstagabend, 16. November konnte die SVP Saanen wieder einmal eine Parteiversammlung unter der Einhaltung der Covid-Vorschriften im Hotel Landhaus abhalten. Engagiert wurden die drei Abstimmungsvorlagen vom 28. November diskutiert, welche uns Erich von Siebenthal vorstellte. Gemäss der Justizinitiative sollten die Bundesrichter/innen nicht mehr nach einem Schlüssel der vertretenden Parteien gewählt werden, sondern durch das Los. Mit grossem Mehr und einer Enthaltung empfiehlt die SVP Saanen diese Initiative zur Ablehnung.

Aktiv wurde danach die Änderung des Covid-Gesetzes diskutiert. Hier gab es verschiedene Fragen. So z.B.: Ist es bei einem Nein weiterhin möglich, ins Ausland zu fahren? Werden die Finanzhilfen ab dem 29. November gestrichen? Um ins Ausland zu reisen, werde es einen Weg geben, die Finanzhilfen würden bis am 19. März 2022 nicht gestrichen, lauteten die Antworten. Ausserdem habe der Bundesrat bei wieder steigenden Zahlen immer noch die Möglichkeit, Gebrauch von der «besonderen Lage» zu machen. Die Hoffnung, dass es schön wäre, wenn die ganze Covid-Geschichte vorbei wäre, war direkt und indirekt hörbar, aber auch, dass die Überwachung zu extrem sei. Die Abstimmung ergab ein Unentschieden bei zwei Enthaltungen.

Am intensivsten wurde über die Pflegeinitiative diskutiert. Es wurde betont, dass bei einem Nein zur Initiative der Gegenvorschlag automatisch ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt und somit dem Pflegepersonal schneller geholfen werden könne. Der Initiativtext verlangt, dass nach 18 Monaten wirksame Massnahmen ergriffen werden zur Behebung der Missstände beim Pflegepersonal, und dass innerhalb von vier Jahren die Ausführungsbestimmungen durch den National- und Ständerat verabschiedet werden müssen. Es wurde auch betont, dass das Pflegepersonal mehr Kompetenzen bekommen möchte. Allen war klar, dass es mehr Pflegepersonal braucht. Könnte das Problem auch darin bestehen, dass in der Ausbildung verschiedene Varianten möglich sein sollten? Weiter wurde bemerkt, dass die Spitäler oft als AGs betrieben würden und deshalb auf Kostenmaximierung ausgerichtet seien. Jedenfalls sind die Probleme vielschichtig. Die Abstimmung ergab knapp einen Drittel Ja, zwei Drittel Nein und einige Enthaltungen.

Kurz nach 22 Uhr schloss Präsident Emil Trachsel diese interessante Sitzung und dankte für das Engagement auf allen Ebenen und mit dem Aufruf, an der Abstimmung vom 28. November 2021 teilzunehmen.

SVP SAANEN