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Sind die Sitze in den Kommissionen gerecht verteilt?

Di, 02. Nov. 2021

Nein, sagt die Freie Liste Saanen. Sie fühlt sich untervertreten, respektive sie moniert, die SVP sei übervertreten. Nach welchen Richtlinien werden die Sitze verteilt? Gemeindepräsident Toni von Grünigen gibt Auskunft.

ANITA MOSER
Die Gemeinde Saanen hat acht ständige Kommissionen mit insgesamt 46 Sitzen. Die Freie Liste Saanen sieht sich mit fünf Sitzen untervertreten. «Gemäss unserem Verständnis haben wir 22 Prozent zugute», beschwerte sich Daniel Bach bei der Verwaltung. Die 22 Prozent entsprächen der bei den vergangenen Gemeinderatswahlen erzielten Stimmenzahl, argumentiert er. «Uns hätten folglich neun Sitze zugesprochen werden müssen. Die SVP ist übervertreten.» Für eine Beschwerde bei der Verwaltung war es jedoch zu spät. «Wir hätten im Vorfeld der Kommissionswahlen schriftlich eingeben müssen, dass wir auf dem Minderheitsanspruch bestehen.» Das sei leider niemandem bewusst gewesen.

46 Mitglieder in acht Kommissionen
In der aktuellen Legislatur hält die SVP in den ständigen Kommissionen insgesamt 25 Sitze, die FDP zehn, die FLS, glp und SP haben zusammen fünf und die Parteilosen sechs Sitze.

Er könne die Enttäuschung der FLS ein Stück weit nachvollziehen, sagt Gemeindepräsident Toni von Grünigen. «Früher wurden Kandidaten, welche die Wahl in den Gemeinderat nicht geschafft hatten, in eine Kommission gewählt», erklärt er. Damit habe man gebrochen, weil es 2020 so viele Gemeinderatskandidaturen gegeben habe wie noch nie. «Sonst hätten wir keinen genügend grossen Spielraum mehr gehabt.» Auch habe man jene Personen, die schon in einer früheren Legislatur einer Kommission angehörten, nicht berücksichtigt. «Das müsste man aber, da sonst die Minderheit auf ewig untervertreten bleibt», hält Daniel Bach dagegen.

17 von 46 Sitzen wurden vom Gemeinderat neu besetzt
Die Sitzverteilung funktioniere nicht nach dem Rechenschieber, betont Toni von Grünigen. «Für die sieben Sitze der Stimm- und Wahlkommission hat man Mühe gehabt, Leute zu finden.» Man habe Inserate geschaltet und die Parteien angeschrieben. «Gemeldet haben sich genau sieben Personen: eine Parteilose, ein SP-Mitglied sowie fünf SVP-Mitglieder.» Von den insgesamt 46 Sitzen verblieben somit noch 39. Minus die acht Gemeinderatssitze – die Mitglieder des Gemeinderates stehen von Amtes wegen je einem Ressort vor. «Für die verbliebenen 31 Sitze haben sich 14 Mitglieder für eine zweite Amtszeit zur Wiederwahl gestellt und wurden in globo vom Gemeinderat bestätigt.» Die restlichen 17 Sitze wurden vom Gemeinderat neu besetzt. Die Kommissionswahlen wurden öffentlich ausgeschrieben. Es gingen 57 Vorschläge ein, einzelne Personen wurden mehrfach nominiert. «Parteien, aber auch Einzelpersonen haben Vorschläge eingereicht und Einzelne haben sich selber gemeldet», so von Grünigen. Die FLS/glp hat nach eigenen Angaben 17 Eingaben gemacht, drei der Vorgeschlagenen wurden gewählt, einer davon gehört aber keiner Partei an.

Abbild der Sitzverteilung im Gemeinderat
Gewählt werden die Kommissionsmitglieder vom Gemeinderat. Für die Besetzung der Kommissionen gibt es keinen Anspruch. «Aber man nimmt Rücksicht auf die Geschlechterverteilung, die Örtlichkeiten/Bäuerten und darauf, dass die Parteien angemessen vertreten sind.» Man habe die Zusammensetzung der Kommissionen im Gremium diskutiert, da und dort Sitzverschiebungen vorgenommen. Toni von Grünigen steht dazu, dass sich die SVP dafür stark gemacht hat, dass die Partei auch in den Kommissionen gut vertreten ist. Das entspreche dem Willen der Wählerschaft, ist von Grünigen überzeugt. «Die SVP hat im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit und dieses Kräfteverhältnis sollte auch in den Kommissionen in etwa abgebildet werden.» In Prozenten gerechnet hält die SVP in den Kommissionen rund 54 Prozent der Sitze, die FDP knapp 22 Prozent, die Parteilosen 13 Prozent, FLS, glp und SP zusammen knapp 11 Prozent.

Laien und Fachleute
Die Kommissionen sollten möglichst breit zusammengesetzt sein, erklärt von Grünigen zum Wahlprozedere. «Es braucht beides, Spezialisten und Laien.» Eine Bau- und Planungskommission soll auch, aber nicht nur aus Architekten und Bauunternehmern bestehen. Fachkräfte seien für die Gremien aber sehr wertvoll. So mache es durchaus Sinn, einen Ingenieur in der Infrastrukturkommission zu haben Als weiteres Beispiel nennt er die Bildungskommission. «Es ist wichtig, dass auch die Stimmen von den Aussenbäuerten vertreten sind.» Aktuell ist ein Mitglied des neu gegründeten Vereins Pro Bäuertschule Turbach-Bissen in der BiKo. «Es braucht aber auch jene Stimmen, welche aus den Schulkreisen der Dörfer stammen», so von Grünigen. «Wichtig ist, dass Diskussionen stattfinden.»

Verzeichnis der ständigen Kommissionen unter: https://tinyurl.com/ynen7fjc


GEMEINDERAT SAANEN

SVP hat Zweidrittelsmehrheit
Vor einem Jahr fanden in der Gemeinde Saanen die Gesamterneuerungswahlen statt. Gemeindepräsident Toni von Grünigen (SVP) war zuvor in stiller Wahl für eine weitere Amtsdauer gewählt worden. Für die acht Sitze im Gemeinderat hatten sich 22 Kandidatinnen und Kandidaten beworben: 6 von der FDP, 8 von der Freien Liste Saanen (FLS) und ebenfalls 8 von der SVP. Wahlsiegerin wurde die SVP mit sechs Sitzen, die FDP hat nach einem Sitzverlust noch zwei Sitze im Gemeinderat und die FLS konnte ihren Sitz behalten.

ANITA MOSER

 

Sind die Parteien in den Kommissionen angemessen vertreten?

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