Während der Session wird in Bundesbern über zentrale politische Fragen entschieden. Unsere Nationalräte ordnen die wichtigsten Themen ein und berichten aus ihrer eigenen Sicht. In diesem Beitrag blickt Thomas Knutti, SVP-Nationalrat aus Weissenburg, auf die Herbstsession 2026 zurück.

Die Septembersession war geprägt von einer wichtigen Asyldebatte, einer aus meiner Sicht unnötigen Klimadebatte und dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Gleichzeitig wurde im Ständerat über die Verträge mit der EU debattiert.

Wer wird der nächste SVP-Bundesrat?
Für mich ist der Anspruch der SVP als wählerstärkste Partei auf zwei Bundesratssitze unbestritten. Was hingegen nicht geht, ist, dass Medien und andere Parteien bereits jetzt Forderungen an unsere Kandidatinnen und Kandidaten stellen. Die SVP entscheidet selbst, wer die nötigen Fähigkeiten und das Rüstzeug für das Amt mitbringt. Weder die Forderung der SP nach einer Kandidatur aus der Romandie noch der Druck, zwingend eine Frau auf das Ticket zu setzen, darf unsere Entscheidung beeinflussen.

Entscheidend ist für mich, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin bereit ist, im Bundesrat etwas zu bewegen und die Werte der Schweiz zu verteidigen. Für mich gibt es zwei klare Favoriten: Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi. Beide wären aus meiner Sicht für das Amt geeignet. Ich bin überzeugt, dass sie sich für die Schweiz einsetzen und nicht ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen würden. Gerade jetzt, wo wichtige Entscheide über beispielsweise das Verhältnis zwischen Schweiz und der EU anstehen, die zu diskutierenden Asylpolitik von SP-Bundesrat Beat Jans und über unsere zu stärkende Verteidigungsfähigkeit braucht es Persönlichkeiten mit Führungsqualitäten.

Unnötige Klimadebatte im Nationalrat
Die Grünen haben eine Sondersession verlangt, offenbar in der Hoffnung, damit das Klima retten zu können. Trotz des Hitzesommers bringt es aus meiner Sicht nichts, einfach noch mehr Geld in den Klimafonds einzuzahlen. Wir müssen die richtigen Massnahmen treffen und unser Land auf kommende Ereignisse vorbereiten.

Meine Forderung im Parlament ist klar: Im Berggebiet müssen Wasserfassungen in einem vereinfachten und schnellen Verfahren gebaut werden können. Damit erhöhen wir die Speicherkapazitäten und stellen sicher, dass Alpen und Gemeinden genügend Wasser zur Verfügung haben. Im Talgebiet müssen wir umgehend Bewässerungsanlagen installieren, um unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Klimafondsgelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie einen konkreten und nachhaltigen Nutzen bringen. Statt Geld für unnötige Massnahmen auszugeben, sollten wir unser Land besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Mercosur-Freihandelsabkommen: ein schwieriger Entscheid
Beide Räte haben dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zugestimmt. Für mich war es nicht einfach, diesem Abkommen zuzustimmen. Für die Schweizer Landwirtschaft besteht ein gewisses Risiko, dass künftig mehr Fleisch importiert wird. Das darf man nicht einfach ausblenden.

Auf der anderen Seite eröffnet das Abkommen der Schweizer Wirtschaft einen wichtigen Markt. Zudem sind Zolleinsparungen von 150 Millionen Franken vorgesehen.

Diese wirtschaftlichen Interessen musste ich bei meiner Entscheidung ebenfalls berücksichtigen. Dank der vorgesehenen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft im Umfang von 517 Millionen Franken, darunter 480 Millionen Franken für rückzahlbare, zinslose Investitionskredite, habe ich mich schliesslich entschieden, dem Abkommen zuzustimmen.

Verträge mit der EU: ein klares Nein!
Es gibt nur eine Antwort auf dieses Vertragsmonster: ein entschiedenes Nein! Für die Schweiz steht sehr viel auf dem Spiel. Ende des bilateralen Wegs: Künftig würde die EU in zentralen Bereichen die Regeln für die Schweiz vorgeben. Damit würden Volk, Kantone und Parlament als schweizerische Gesetzgeber entmachtet. Zwingende Übernahme von EU-Recht: Die Schweiz verpflichtet sich, in zentralen Bereichen EU-Recht zu übernehmen. Dazu gehören die Zuwanderung, der Arbeitsmarkt und der Strommarkt. Entmachtung von Volk und Kantonen: Wenn das Schweizer Volk oder das Parlament die Übernahme einer EU-Bestimmung verweigert, sieht der Vertrag sogenannte Ausgleichsmassnahmen beziehungsweise Sanktionen vor. Zwar ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Bei Fragen zur Auslegung von EU-Recht wären die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht bindend.

Für mich ist klar: Die Schweiz muss ihre Souveränität, ihre direkte Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen.

Sondersession zum Asylwesen
Mit verschiedenen Vorstössen haben wir verlangt, dass das Asylwesen mit Hochdruck verbessert wird. Mit meiner Motion habe ich verlangt, dass die Gemeinden bei der Eröffnung von Bundesasylzentren das letzte Wort haben müssen. Sie dürfen nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg entscheidet.

Die Armee stärken, aber ohne neue Steuern und Schulden
Die SVP unterstützt die Stärkung unserer Armee. Was wir jedoch ablehnen, sind neue Steuern und eine zusätzliche Verschuldung. Wie der Bundesrat will auch der Ständerat einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Franken schaffen. Nach dem ständerätlichen Modell soll der Fonds bis zum 31. Dezember 2045 bestehen und sich mit bis zu 12 Milliarden Franken verschulden können. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte, was rund 800 Millionen Franken jährlich einbringen würde. Zusätzlich soll die Hälfte der Kreditreste künftig in den Rüstungsfonds fliessen. Dies würde jährlich rund 500 Millionen Franken einbringen. Die andere Hälfte soll weiterhin für den Abbau der Corona-Schulden verwendet werden.

Die SVP sagt Ja zu einem Fonds für die Armee. Dieser darf sich jedoch nicht eigenständig verschulden, denn damit würde die Schuldenbremse umgangen. Eine Mehrwertsteuererhöhung und die Verwendung von Kreditresten für den Rüstungsfonds lehnen wir ebenfalls ab. Stattdessen müssen wir bei der Entwicklungshilfe, im Asylwesen und beim Eigenaufwand des Bundes sparen. So können wir unsere Armee stärken, ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten.

Olympia 2038: Das Volk muss mitreden dürfen
Der Nationalrat unterstützt eine Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038. Die Spiele sollen dezentral in verschiedenen Regionen der Schweiz stattfinden und weitgehend bestehende Infrastrukturen nutzen.

Die SVP steht Olympischen Spielen in der Schweiz grundsätzlich offen gegenüber. Unsere Unterstützung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: Die Finanzierung darf nicht zulasten des Bundeshaushalts gehen und der Bundesbeschluss muss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Forderung allerdings abgelehnt.

Es darf nicht sein, dass über ein Projekt dieser Grössenordnung entschieden wird, ohne dass das Volk die Möglichkeit erhält, sich dazu zu äussern.

THOMAS KNUTTI SVP-NATIONALRAT, WEISSENBURG