Abstimmungsparolen der SVP St. Stephan
20.11.2026 Politik«Die Heiratsstrafe muss weg», schreibt die SVP St. Stephan in einer Medienmitteilung. Doch dafür würden wir keinen kompletten Umbau des Steuersystems brauchen. Die Fairnessinitiative schaffe die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab, ohne neue Bürokratie zu ...
«Die Heiratsstrafe muss weg», schreibt die SVP St. Stephan in einer Medienmitteilung. Doch dafür würden wir keinen kompletten Umbau des Steuersystems brauchen. Die Fairnessinitiative schaffe die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab, ohne neue Bürokratie zu schaffen.
Am 12. November fand im Hotel Diana die Herbstversammlung der SVP St. Stephan statt. Mit pointierten und humorvollen Worten führte Präsident Kilian Wyssen durch den Abend. «Zahlen, aber nichts mehr zu sagen haben», warnte Kilian Wyssen vor den Folgen des geplanten EU-Rahmenabkommens. Die automatische Rechtsübernahme heble Schweizer Gesetze und die direkte Demokratie in Schlüsselbereichen wie Strom, Gesundheit und Zuwanderung aus. Statt Verhandlungen auf Augenhöhe drohten fremde Richter und EU-Sanktionen. Für Wyssen ein Zustand, der schlimmer wiegt als ein Kolonialvertrag. «Während Bundesrat und Parlament das 20’000-seitige Vertragswerk im Eiltempo durchwinken wollen, bleibt nur ein Ausweg. Entschiedener Widerstand an der Urne», so Wyssen.
Zweimal Nein und zweimal Ja
Die SVP verabschiedete die Abstimmungsparolen für die Volksabstimmung vom 29. November. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen. Die Botschaft war klar. Statt noch mehr Milliarden ins Ausland zu verschleudern, solle das Geld in der Schweiz bleiben, so die Ortspartei. Der Bund könne die AHV finanzieren ohne höhere Steuern für die Bevölkerung. «Deshalb Nein zur Mehrwertsteuererhöhung.»
Feuerwerke finden zumeist nur zweimal jährlich statt: Am 1. August und an Silvester. Die Belastung für Mensch, Tier und Natur sei überschaubar. «Setzen wir auf Eigenverantwortung, gesunden Menschenverstand und verhältnismässige Regeln statt auf immer neue Vorschriften. Deshalb Nein zur Feuerwerksinitiative.»
Die im März beschlossene Individualbesteuerung schiesse über das Ziel hinaus, schreibt die SVP St. Stephan. Sie zwinge Ehepaare zu zwei Steuererklärungen und benachteilige Familien sowie Rentnerpaare mit ungleichen Einkommen. Die Fairnessinitiative löse das Problem einfach. Sie behalte die bewährte gemeinsame Steuererklärung bei und verhindere bei der direkten Bundessteuer jede Mehrbelastung gegenüber Unverheirateten. «Darum Ja zur Fairnessinitiative», schreibt die Partei weiter.
«Unsere Freiheit, unser Frieden und unser Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Wer die Schweiz glaubwürdig schützen will, muss unsere bewaffnete Neutralität und die heimische Rüstungsindustrie stärken. Darum ein klares Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.»
PD SVP ST. STEPHAN/AMO
