Am vergangenen Mittwoch blickten die Simmentaler SVP-Parlamentarier in der Simmental Arena in Zweisimmen auf die Sommersessionen des Grossen Rats und des Nationalrats zurück.
Barbara Kernen wurde mit 339 Stimmen zur Nachfolgerin von Markus Willen gewählt. Sie wird ab Januar 2025 das Gemeindepräsidium übernehmen und ist damit in der Gemeinde Gsteig die erste Frau in diesem Amt. Michael Gehret erhielt 74 Stimmen.
Das Schweizer Stimmvolk hat die drei Initiativen deutlich abgelehnt, auch am Ständemehr. Das Bundesgesetz über sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde mit 68,7 Prozent angenommen.
Die Gemeindeversammlung Lauenen genehmigte alle Traktanden ohne Gegenstimmen und löste damit Investitionen von rund 1,6 Millionen Franken aus. Dies entspricht in etwa jenem Betrag, den die Gemeinde im vergangenen Jahr an Grundstückgewinnsteuern eingenommen hat.
An ihrer reich befrachteten Versammlung diskutierte die SVP Saanen nicht nur die anstehenden Abstimmungsvorlagen auf Gemeinde- und Bundesebene. Einstimmig wurde Emanuel Raaflaub als Kandidat für den frei werdenden Platz als Leiter der Gemeindeversammlung nominiert.
Die Trägerschaft von SolSarine 2.0 hat bei den Gästen und Zweitwohnungsbesitzenden eine Umfrage gemacht.
Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Vorschläge des Regierungsrates im Abbau- und Deponiebereich. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Controllingbericht anzunehmen und den Regierungsrat zu weiteren Massnahmen zu beauftragen.
Ende April trafen sich die Mitglieder und Sympathisanten zur öffentlichen Versammlung der GLP Obersimmental-Saanenland im Golfhotel in Saanenmöser. Im Vordergrund standen die eidgenössischen Vorlagen, die Initiative SolSarine 2.0 und die Vorstandswahlen.
Die Hauptversammlung der Mitte Berner Oberland fand dieses Jahr in Interlaken statt. Neben den ordentlichen Traktanden standen die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds sowie die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni auf dem Programm.
Die Geschäftsprüfungskommission fordert in einer Motion, dass der Regierungsrat Beschlüsse detaillierter protokolliert, um Entscheidungsprozesse transparenter und besser nachvollziehbar zu machen.
Die amtierenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SVP stehen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Zudem stellt sich Gemeinderätin Petra Schläppi der Wahl zur Gemeindepräsidentin, wie die Partei mitteilt.
Das Initiativkomitee der alpinen Solaranlage Saanenland SolSarine 2.0 hat die gesammelten Unterschriften eingereicht.
Das Parlament lockert Baubeschränkungen in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. Häuser, die vor dem März 2012 gebaut worden sind, sollen abgerissen, neu aufgebaut, saniert und in gewissem Mass erweitert und uneingeschränkt genutzt werden dürfen.
Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesänderung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ab, da sie die Souveränität der Kantone verletzen würde.