Am 29. November finden eidgenössische Volksabstimmungen zu interessanten und wichtigen Themen statt. Per Zirkulationsentscheid erfragte Präsident Mario Hählen die Meinungen der Vorstandsmitglieder der SVP Saanen. Die Mehrheit der Antworten decken sich mit den Resultaten, ...
Am 29. November finden eidgenössische Volksabstimmungen zu interessanten und wichtigen Themen statt. Per Zirkulationsentscheid erfragte Präsident Mario Hählen die Meinungen der Vorstandsmitglieder der SVP Saanen. Die Mehrheit der Antworten decken sich mit den Resultaten, wie sie an der kantonalen Delegiertenversammlung in Belp gefasst wurden, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.
Die Minderheit, die im Parlament die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ablehnt, möchte diese im Rahmen der nächsten Reform finanzieren. Deshalb lehne die SVP den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer grossmehrheitlich ab.
Die Volksinitiative für die Einschränkung von Feuerwerk gehe vielen zu weit, sei doch der Gebrauch von Feuerwerk bereits heute schon stark reglementiert. Mit einigen Enthaltungen werde das Volksbegehren ebenfalls zur Ablehnung empfohlen, teilt die Ortspartei mit.
Die Volksinitiative der Mittepartei zu fairen Bundessteuern für Ehepaare findet in der Kantonalpartei eine grosse Mehrheit. Gerade für selbstständige Betriebe, in denen die Ehefrau mitarbeitet (z.B. Landwirtschaftsbetriebe), würde diese Lösung, wie die Diskriminierung der Ehe abgeschafft werden kann, mit viel weniger Aufwand verbunden sein, als dies bei der Individualbesteuerung sein werde.
Damit auch im Inland eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie erhalten werden könne, würden der Parteivorstand wie auch die Kantonalpartei die Änderung über das Kriegsmaterialgesetz mit grossem Mehr zur Annahme empfehlen, so die SVP Saanen weiter.
Mit diesen Empfehlungen möchte die Partei eine Entscheidungshilfe geben und die (noch) unentschlossenen Bürger:innen dazu ermutigen, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, die Wahlunterlagen zu studieren und den Wahltag nicht zu verpassen.
PD SVP SAANEN/AMO