Abstimmungen vom 8. März 2026: Ja zur Individualbesteuerung, Nein zur SRG-Initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag über vier eidgenössische Vorlagen entschieden. Sie sagte Ja zur Einführung der Individualbesteuerung und zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative. Die SRG- sowie die Klimafonds-Initiative wurden deutlich abgelehnt. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wich das Stimmverhalten teilweise deutlich vom nationalen Resultat ab.

JOCELYNE PAGE
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Heiratsstrafe, Bargeld, Klima: Diese Themen beschäftigten die Schweiz am vergangenen Sonntag politisch. So bat der Bund das Schweizer Stimmvolk an die Urne, um über vier eidgenössische Vorlagen zu entscheiden. Das Resultat: Ja zur Einführung der Individualbesteuerung sowie zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative, Nein zur SRG-Initiative und zur Klimafonds-Initiative. Die Stimmbeteiligung lag laut Bund zwischen 55 und 56 Prozent.

Ja zur Individualbesteuerung
Mit 54,3 Prozent hat die Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, dies bedeutet: Künftig werden Ehepaare steuerlich nicht mehr gemeinsam veranlagt, sondern jede Person einzeln besteuert. Ziel ist unter anderem die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe. Diese hatte zur Folge, dass bestimmte Ehepaare bei den Steuern und der AHV benachteiligt waren, dies gegenüber unverheirateten Paaren im Konkubinat. Nach der Annahme dieser Vorlage erhalten die Kantone eine Übergangsfrist, damit sie ihre Steuertarife anpassen können. Spätestens 2032 soll das Gesetz in Kraft treten.

«Für die Steuerpflichtigen wird diese Reform je nach Situation unterschiedliche Auswirkungen haben. Die grosse Mehrheit wird weniger oder gleich viel Steuern wie heute zahlen, während eine Minderheit eine gewisse Mehrbelastung erfährt», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz. Eine Minderheit müsse mit Mehrbelastungen rechnen, vor allem Ehepaare, bei denen eine Person den Hauptteil des Einkommens erzielt. Profitieren dürften insbesondere Doppelverdiener-Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen.

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fiel das Resultat deutlich anders aus. Hier lehnten 65 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In Saanen lag der Nein-Anteil bei 57,5 Prozent, in Gsteig bei 67 Prozent. Besonders deutlich war die Ablehnung in Lauenen mit 78,4 Prozent Neinstimmen.

SRG-Initiative scheitert an der Urne
Die sogenannte SRG-Initiative wurde national mit 61,9 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass die Medienabgabe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG für Privathaushalte auf 200 Franken begrenzt wird. Zudem sollten sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden. Da die Vorlage scheiterte, bleibt das heutige Finanzierungssystem bestehen: Ab 2029 sinkt die Haushaltsabgabe auf 300 Franken, rund 80 Prozent der Unternehmen werden ab 2027 befreit. Dies hatte der Bundesrat bereits vor der Abstimmung beschlossen.

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen war das Resultat knapper. Insgesamt lehnten 54,4 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. In Saanen lag der Nein-Anteil bei 60,1 Prozent. In Gsteig sprach sich eine knappe Mehrheit von 52,4 Prozent gegen die Vorlage aus. In Lauenen fand die Initiative hingegen eine Mehrheit mit 56 Prozent Jastimmen.

Die Ablehnung der SRG-Initiative zeige, dass die Bevölkerung den eingeschlagenen Weg des Bundesrates und des Parlaments unterstütze, sagte Medienminister Albert Rösti an der Medienkonferenz. «Der Bundesrat befürwortet eine in der Region verankerte SRG mit ihren gleichwertigen Angeboten.» Er werde die neue Konzession so gestalten, dass der Service Public auch in Zukunft Bestand hat – ausgewogen, sachgerecht, vielfältig und in allen Landesteilen verankert. Im Online-Bereich will die Regierung allerdings die SRG dazu verpflichten, sich stärker auf Video- und Audioinhalte zu konzentrieren. Auch werde geprüft, inwiefern das Angebot im Sport und in der Unterhaltung eingeschränkt werde.

Klimafonds-Initiative deutlich verworfen
Die Klimafonds-Initiative wurde national klar verworfen. 70,7 Prozent der Stimmenden lehnten sie ab. Die Initiative wollte den Bund verpflichten, deutlich mehr Mittel für die Klima- und Energiepolitik bereitzustellen. So verlangten die Initiantinnen und Initianten, dass der Bund einen Fonds einrichtet und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis ein Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlt. Mit diesen finanziellen Mitteln hätten dann beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien oder Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen unterstützt werden sollen. Diese Ziele fanden bei der Schweizer Bevölkerung kleinen Anklang, das Resultat positionierte sich klar gegen diesen Vorschlag.

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fiel das Nein noch deutlicher aus. Insgesamt lehnten 84,3 Prozent die Vorlage ab. In Saanen lag der Nein-Anteil bei 83,9 Prozent, in Gsteig bei 87,1 Prozent und in Lauenen bei 89,1 Prozent.

Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative angenommen
Zuletzt beschäftigte sich die Schweiz mit dem Thema Bargeld. Bei dieser Vorlage setzte sich der indirekte Gegenvorschlag klar durch. National wurde er mit 73,4 Prozent angenommen. Damit wird die Versorgung mit Bargeld in der Bundesverfassung verankert. Dies bedeutet: Die bestehende Verfassung wird mit zwei Sätzen ergänzt. So wird präzisiert, dass der Franken die Währung der Schweiz ist und dass die Versorgung mit Bargeld stets gewährleistet wird.

Auch im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen fand der Gegenvorschlag eine klare Mehrheit. 68,9 Prozent stimmten dafür. In Saanen lag der Ja-Anteil bei rund 73 Prozent, in Gsteig bei rund 72 Prozent und in Lauenen bei rund 60 Prozent. In der Stichfrage entschied sich auch hier eine Mehrheit für den Gegenvorschlag.