Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates sieht deutliche Mängel in der Zusammenarbeit der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion mit externen Partnern. Sie fordert Verbesserungen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates übt Kritik an der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern. In einer Untersuchung stellt sie fest, dass die Zusammenarbeit mit Leistungserbringern und externen Stakeholdern oft ungenügend ist.

Konkret bemängelt die Kommission, dass der Einbezug externer Akteure häufig zu spät oder gar nicht erfolgt. Auch die Kommunikation sei teilweise mangelhaft und das Vorgehen zu wenig transparent. Die Unzufriedenheit gehe über ein übliches Mass hinaus, schreibt die GPK.

Verschiedene Projekte untersucht
Untersucht wurden unter anderem die Neustrukturierung der Spitex-Landschaft, die Revision des Sozialhilfegesetzes sowie ein Projekt zur Arbeitsintegration. In diesen Prozessen habe die GSI laut GPK dem praktischen Wissen von Betroffenen zu wenig Gewicht beigemessen. Teilweise habe es Druck gebraucht, damit die Direktion Akteure überhaupt einbezieht.

Gemeinden nicht richtig einbezogen worden
Kritisch beurteilt die Kommission auch die Verlässlichkeit der GSI. So seien etwa Vorgaben im Verlauf von Projekten geändert worden. Zudem hätten externe Partner oft nicht gewusst, ob und wie ihre Rückmeldungen berücksichtigt würden.

Besonders deutlich wird die Kritik beim Einbezug der Gemeinden. Trotz gesetzlicher Vorgaben seien diese bei der Revision des Sozialhilfegesetzes zunächst nicht einbezogen worden. Für die GPK ist dies nicht nachvollziehbar.

Weiter kommt die Kommission zum Schluss, dass das Vorgehen der GSI ineffizient sei und zu Mehrkosten führen könne. Projekte müssten teilweise nachträglich stark überarbeitet werden, weil praktische Erfahrungen zu wenig berücksichtigt worden seien.

Die GPK formuliert vier Empfehlungen an die GSI. Sie fordert unter anderem einen stärkeren Einbezug externer Partner, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie eine verlässlichere und transparentere Kommunikation. Bis August 2027 soll die Direktion Bericht erstatten, wie sie die Empfehlungen umsetzt.

PD/JOP