Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB unterstützt die Gigabitstrategie des Bundes. Wie sie in einer Medienmitteilung schreibt, fordert die SAB aber in ihrer Stellungnahme, dass der Ausbau der Breitbandnetze beschleunigt und vollumfänglich durch den Bund finanziert wird. Auf eine Kofinanzierung durch die Kantone sei zu verzichten. Zudem müssten die vorgesehenen Verfahren vereinfacht werden.

Der Bundesrat hat im März 2025 seine sogenannte Gigabitstrategie vorgestellt. Er will damit eine flächendeckende Versorgung mit Hochbreitband von mindestens 1 Gbit/s sicher stellen. Wie die SAB schreibt, unterstützt sie diese Gigabitstrategie. Denn leistungsfähige digitale Infrastrukturen seien in der modernen Welt unerlässliche Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit von Standorten. Die SAB werte die Gigabitstrategie als ein positives Zeichen für den nationalen Zusammenhalt und die Überwindung des digitalen Grabens in der Schweiz.

Ausbau beschleunigen
Aus Sicht der SAB geht der geplante Ausbau aber zu langsam. Nach dem Fahrplan des Bundesrates wären die letzten Gebiete erst im Jahr 2037 mit leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen erschlossen. Die SAB fordert deshalb in ihrer Stellungnahme den Bundesrat auf, den Zeitplan zu beschleunigen. Konkret sollen das neue Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastrukturen bereits im Jahr 2027 in Kraft gesetzt und die ersten Projekte ab 2028 gefördert werden.

Verzicht auf finanzielle Beteiligung durch die Kantone
Der Bundesrat will den Breitbandausbau nur dort fördern, wo sich die Kantone finanziell beteiligen. Gerade für die eher finanzschwachen ländlichen Kantone dürfte das aber eine unüberwindbare Hürde darstellen, so die SAB. Zudem halte die Bundesverfassung unmissverständlich fest, dass die Erschliessung mit Telekommunikationsinfrastrukturen alleinige Bundesangelegenheit sei. Der Bund könne dazu die Erträge aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen einsetzen. Vergleichbare Finanzquellen fehlten den Kantonen und Gemeinden. So wie sie im Moment konzipiert sei, würde die Gigabitstrategie also ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden benachteiligen, welche am stärksten darauf angewiesen seien. Die SAB fordert deshalb, dass der Bund die Finanzierung selber übernimmt und auf eine obligatorische Kofinanzierung durch die Kantone verzichtet. Entsprechend sei der Mitteleinsatz des Bundes mindestens zu verdoppeln auf 750 Mio. Franken. Der nötige finanzielle Spielraum bestehe durch die bevorstehenden Versteigerungen der Mobilfunklizenzen.

Verfahren vereinfachen
Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates sieht komplizierte Verfahren für die Umsetzung der Gigabitstrategie vor. «Aus Sicht der SAB müssen diese Verfahren entschlackt und vereinfacht werden. Da sich gemäss der Forderung der SAB die Kantone finanziell nicht beteiligen müssen, entfällt auch eine Gesuchsprüfung durch die Kantone. Gesuche der Gemeinden um finanzielle Unterstützung können so direkt beim Bund eingereicht werden. Auch die Einholung von Auskünften bei den Telekomanbietern über deren Ausbaupläne (‹Erkundungsverfahren›) kann beim Bund zentralisiert werden. Sonst müssten bis zu 600 Gemeinden solche Verfahren einzeln durchführen. Die SAB empfiehlt den Gemeinden ohnehin, den Ausbau möglichst regional koordiniert vorzunehmen.»

PD/AMO