Der Regierungsrat halte in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass sich das Instrument des Verpflichtungskredits für die Abgeltungen von Leistungen des regionalisierten Personenverkehrs (RPV) bewährt habe, schreibt die Bau- und Verkehrsdirektion in einer Medienmitteilung. Er begrüsse deshalb die Absicht des Bundes, die jährlichen Beiträge an den RPV in den Jahren 2026–2028 zu erhöhen. Er stelle jedoch fest, dass die geplante Erhöhung nicht ausreiche, um unter anderem Investitionsfolgekosten, Leistungen zur Dekarbonisierung, den Ausbau des Angebots sowie die prognostizierte Teuerung zu decken. Der Regierungsrat kritisiere die daraus resultierende Kostenverlagerung hin zu den Kantonen und fordere deshalb vom Bund eine Erhöhung des Verpflichtungskredits.

Regierungsrat lehnt «Miet-Initiative» ab
Der Regierungsrat beantrage dem Grossen Rat, die kantonale Initiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormieten (Miet-Initiative)» abzulehnen, schreibt die Direktion für Inneres und Justiz in einer Medienmitteilung. Die Initiative fordere, dass im Falle eines Wohnungsmangels obligatorisch mittels eines Formulars der Mietzins der Vormieterschaft offengelegt werde. Dies solle Mieterinnen und Mietern helfen, ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen leichter zu erkennen und sich dagegen zu wehren. Der Regierungsrat teile zwar die Sorge um einen funktionierenden Mietmarkt. Die Hauptgründe für die steigenden Mietpreise sehe er jedoch in wirtschaftlichen Faktoren wie weniger neu gebauten Wohnungen sowie den Auswirkungen von Inflation und steigenden Referenzzinssätzen, so die DIJ weiter. Er bezweifle, dass eine Pflicht zur Bekanntgabe von Vormieten eine messbare Dämpfung der Mietpreise bewirken könne und halte den administrativen Aufwand für Vermietende und Verwaltung für problematisch. Er empfehle dem Grossen Rat deshalb die Initiative abzulehnen und verzichte auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages.

PD/AMO