Ein Unternehmer aus dem Saanenland bezahlte mit einem Covid-19-Kredit zwei Leasingraten für einen Mercedes und einen Porsche. Dafür verwendete er 7500 der insgesamt 13’500 Franken. Das Regionalgericht Oberland verurteilte ihn wegen unzulässiger Verwendung der Kreditmittel zu einer Busse von 700 Franken.

HANSUELI GAMMETER
Nach Ausbruch der Coronapandemie mussten zahlreiche Betriebe aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen die Geschäftstätigkeit einstellen, während die Kosten für Löhne, Mieten etc. weiterhin zu bezahlen waren. Besonders hart traf es das Gastgewerbe und die Unterhaltungsbranche. Der Bund wollte unbürokratisch und schnell helfen, weshalb er per Notverordnung Covid-19-Kredite ermöglichte (siehe Kasten). Ein Unternehmer aus dem Saanenland nutzte diese Möglichkeit: Er erzielte im Vorjahr einen Umsatzerlös von 135’000 Franken, damit hatte er Anspruch auf einen Kredit von 13’500 Franken. Der Betrag wurde von der BG Mitte, der Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, verbürgt.

Als der Unternehmer die ersten Raten der Rückerstattung hätte leisten müssen, zeigte sich, dass kein Geld mehr vorhanden war. Ausserdem wurde festgestellt, dass er mit dem Geld zwei Leasingraten für einen Mercedes und einen Porsche im Gesamtbetrag von 7500 Franken bezahlt hatte. Mit dieser Zweckentfremdung des bezogenen Geldes hatte er sich strafbar gemacht, weshalb er sich vor dem Regionalgericht Oberland in Thun diese Woche verantworten musste.

Beschuldigter dispensiert von Verhandlung
Am Dienstag, 13.30 Uhr, fand die Hauptverhandlung in Thun statt. Es handelte sich um eine Veranstaltung im kleinen Kreis. Neben dem Medienvertreter des «Anzeigers von Saanen» waren die Gerichtspräsidentin und die Gerichtsschreiberin anwesend. Der Beschuldigte, der in der Zwischenzeit in sein Heimatland zurückgekehrt ist, war von der persönlichen Teilnahme dispensiert worden. Dies deshalb, weil er den Vorwurf nach anfänglichem Bestreiten und weiteren Ausflüchten gestanden hatte. Gegen den zunächst erlassenen Strafbefehl hatte er Einsprache erhoben.

Busse von 700 Franken
Nach Art. 23 der Verordnung wird mit Busse bis zu 100’000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach dieser Verordnung erwirkt oder die Kreditmittel für nicht zulässige Zwecke verwendet. Da dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er bereits bei Abschluss des Darlehensvertrags beabsichtigte, das Geld für die Leasingraten zu verwenden, wurde der Vorwurf des Betrugs fallengelassen. Demgegenüber bestätigte die Gerichtspräsidentin den Inhalt des Strafbefehls: Der Beschuldigte wurde zu einer Busse von 700 Franken, einer Parteientschädigung an die Bürgschaftsgenossenschaft sowie zu den Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beschuldigte scheint sich vom Luxusleben im Saanenland losgesagt zu haben. Er pilgert zurzeit auf dem Jakobsweg nach Santiago de Compostela. Er schickte der Gerichtspräsidentin einen Gruss «dem Leben zugewandt, von Mensch zu Mensch».

COVID-19-KREDITE

Die Verwendung der bezogenen Gelder wird im Bundesgesetz über die Covid-19-Solidarbürgschaften und der zugehörigen Verordnung geregelt. Die bezogenen Gelder dienten der Sicherung der kurzfristigen Liquidität der Unternehmen, die durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie in finanzielle Engpässe geraten waren, und durften ausschliesslich zur Deckung laufender Betriebskosten wie Löhne, Mieten, Lieferantenrechnungen verwendet werden.

Der Bundesrat erliess am 25. März 2020 eine Notverordnung, um diese Betriebe unbürokratisch mit Liquidität zu versorgen. Diese Notverordnung wurde Ende des Jahres vom Parlament abgelöst und mit einem Gesetz und einer Verordnung in das ordentliche Recht überführt. Die Betroffenen konnten bei ihrer Bank einen Kredit aufnehmen, der vom Bund zu 100 Prozent verbürgt wurde. Der verbürgte Betrag durfte höchstens zehn Prozent des letzten Umsatzerlöses ausmachen. Das Darlehen war zinslos und muss spätestens nach acht Jahren vollständig zurückbezahlt werden. Die Verwendung dieser Gelder war streng geregelt. Ihrem Zweck entsprechend, durften sie lediglich zur Bezahlung der üblichen Betriebsauslagen verwendet werden.

HUG