Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates hat das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 beraten. Trotz Überschüssen in den Vorjahren und einem budgetierten Überschuss von 269 Millionen Franken im Jahr 2027 erwartet der Kanton Bern ab 2028 Defizite. Deshalb fordert eine Mehrheit der FiKo eine Begrenzung des Stellenwachstums, Kürzungen bei den Informatikleistungen beziehungsweise Projektarbeiten Dritter und externen Beratern sowie die Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten. Die Kommission beantragt zudem eine realistischere Budgetierung der Einnahmen.

Das Budget 2027 weist noch einen Überschuss von rund 269 Millionen Franken aus. Ab 2028 zeichnet sich jedoch gemäss einer Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates eine deutliche Trendwende ab: Statt der bisher erwarteten Überschüsse rechnet der Kanton mit Defiziten. Allein für 2028 hat sich die Prognose gegenüber dem Vorjahr um mehr als eine halbe Milliarde Franken verschlechtert. Hauptgründe sind laut FiKo steigende Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung sowie die finanziellen Auswirkungen von Entscheiden auf Bundesebene.

Gleichzeitig bleibt der Investitionsbedarf hoch, während die verfügbaren Eigenmittel deutlich zurückgehen. Gemäss aktueller Planung droht dem Kanton deshalb bis 2030 eine Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Franken. Während die Schuldenbremsen im Budget 2027 noch eingehalten werden, gerät insbesondere die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung ab 2028 zunehmend unter Druck.

Realistischere Einnahmenplanung
Die FiKo stellt fest, dass die Steuererträge und die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank in den vergangenen zehn Jahren insgesamt deutlich über den budgetierten Werten lagen. Deshalb beantragt sie, zur Verbesserung der Budgetgenauigkeit die Einnahmen im Budget 2027 bei den Steuern um 80 Millionen Franken und bei den SNB-Ausschüttungen um 79 Millionen Franken zu erhöhen.

Gleichzeitig setzt die FiKo gezielte Schwerpunkte: Sie beantragt, das kantonale Gebäudeprogramm mit zusätzlichen 5,4 Millionen Franken auf insgesamt 33 Millionen Franken auszustatten, damit die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz unverändert weitergeführt werden kann. Zudem sollen der Aids Hilfe Bern zusätzliche 50’000 Franken zur Verfügung stehen, um die Krankenversicherung von HIV-positiven Sans-Papiers weiterhin sicherzustellen.

Anträge der Kommissionsmehrheit
Angesichts der verschlechterten Finanzperspektiven will die Mehrheit der Finanzkommission frühzeitig Gegensteuer geben. Sie fordert insbesondere folgende Massnahmen:
– Auf 24,3 von 64,3 der neu beantragten Vollzeitstellen zu verzichten, die nicht vollständig refinanziert sind und nicht direkt auf einen Beschluss des Grossen Rates zurückgehen;
– Das Wachstum des Personalaufwands künftig höchstens im Umfang des Bevölkerungswachstums zuzulassen;
– Bei den Informatikleistungen beziehungsweise Projektarbeiten Dritter und externen Beratern Kürzungen vorzunehmen;
– vom Regierungsrat für das Budget 2028 mögliche Einsparungen aufzeigen zu lassen.
Die Mehrheit der FiKo unterstützt gleichzeitig die Fortführung der kantonalen Steuerstrategie. Sie erachtet die vorgesehenen Steuerentlastungen als wichtig für die Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons.

Haltung der Kommissionsminderheit
Eine Minderheit der FiKo beurteilt die Finanzlage angesichts guter Rechnungsabschlüsse, vorhandenen Eigenkapitals und tiefer Verschuldung der vergangenen Jahre positiver. Sie lehnt weitere lineare Steueranlagensenkungen für natürliche und juristische Personen ab oder verlangt deren Verschiebung und warnt davor, mit zusätzlichen Stellen- und Ausgabenkürzungen die Erfüllung staatlicher Aufgaben zu beeinträchtigen. Der finanzielle Handlungsspielraum soll aus ihrer Sicht für öffentliche Leistungen, Investitionen und gezielte Entlastungen der Bevölkerung genutzt werden: insbesondere mehr Mittel für Kinderbetreuung, Prämienverbilligung und Gewaltprävention sowie für Klima und Biodiversität; und bessere Löhne in der Langzeitpflege und Spitex.

PD/AMO