Die Wahlumfrage von GFS Bern für ajour zeigt die SVP auf Siegeskurs. GFS-Co-Direktor Lukas Golder ordnet die Entwicklung ein und zeigt auf, welche Themen und Parteien im aktuellen Umfeld besonders profitieren könnten.

Lukas Golder, Ihre Umfrage zu den Berner Wahlen wurde im Februar gemacht, als es noch keinen Iran-Krieg gab. Wird sich durch den Krieg etwas verändern?

Lukas Golder: Der neue grosse Rahmen für Wahlentscheidungen heisst Sicherheit. Das zeichnet sich bereits seit einiger Zeit ab.

Im Februar rangierte das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und Kriminalität erst auf Rang fünf.

Ich meine nicht unbedingt die Law-and-Order-Frage. Ich rede von einer ganz materialistischen Sicht. Einerseits geht es um materielle Sicherheit, also um wirtschaftliche Stabilität und die Frage, ob der eigene Lebensstandard gesichert ist. Andererseits geht es ganz grundsätzlich um das Gefühl, persönlich sicher zu sein.

Schon im Februar stand das materialistische Thema Lebenshaltungskosten und Krankenkassenprämien mit 35 Prozent zuoberst im Sorgenbarometer der Bernerinnen und Berner. Wird das Thema durch den Krieg noch mehr unter den Nägeln brennen?

Das ist sehr gut möglich. Je stärker der Rahmen Unsicherheit auch im Kanton erlebbar wird, desto höher gehen die Emotionen bei allen Unsicherheitsthemen – auch bei den Lebenskosten.

Die höchste Kompetenz wird bei diesem Thema der SP zugeschrieben. Kann sie damit vom Krieg profitieren?

Wenn es um dieses Thema geht, ist das sehr gut möglich. Aber wenn es um den Benzinpreis geht, wird das der SVP helfen. Auto und Sprit sind das klare Thema der Rechten, insbesondere die SVP ist die Partei der Autofahrenden im Land.

Und wenn die Wirtschaftslage im Kanton Bern durch den Krieg noch mehr in den Fokus rückt?

Dann könnte das der FDP helfen. Sie ist bei diesem Thema immer noch am stärksten positioniert.

Welche Parteien profitieren also am ehesten vom Krieg?

Parteien mit einer konservativeren Werte-DNA, also die SVP, die Mitte und die EDU vermitteln Sicherheit. Sie gehören bereits in unserer Februar-Umfrage, also vor dem Start des eigentlichen Wahlkampfes, zu den Siegern. Das könnte sich insbesondere bei der SVP noch deutlicher akzentuieren. Auf der anderen Seite könnte aber auch die SP beim Thema Sicherheit im Sinne der Lebenskosten bei einem entsprechenden Wahlkampf punkten. Je mehr die Wahlen als relevant angesehen werden, desto stärker rücken aktuelle Themen in den Fokus. Das führt neue Menschen zur kantonalen Politik und motiviert zur Teilnahme. Im Moment spricht die allgemeine Lage für die fast schon klassische Polarisierung zwischen SVP und SP.

Könnte nicht auch die FDP beim Thema Sicherheit punkten, das ja das Hauptthema der Partei im Berner Wahlkampf ist?

Das ist möglich, wenn die Wirtschaftslage mehr ins Zentrum rückt. Aber bei der FDP sehe ich auch nach dem Abstimmungssonntag vom 8. März gewisse Lichtblicke.

Warum? Bringt der nationale Sieg bei der Individualbesteuerung die Berner FDP wieder in die schwarzen Zahlen? Vor dem 8. März lag der Freisinn ja in Ihrer Umfrage zu den Grossratswahlen noch bei minus 1,3 Prozent.

Ich sage nicht, dass der 8. März dem Berner Freisinn wieder auf die Siegerstrasse verhilft. Da kommt der 29. März als Wahltermin wohl noch zu früh. Aber ich stelle fest, dass FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann am Wahlsonntag sofort gegen die Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative in die Offensive gegangen ist.

Inwiefern hat das mit dem Sicherheitsthema zu tun?

Ob bei der Zehn-Millionen-Schweiz oder beim Thema Bilaterale Verträge geht es im erweiterten Sinne genau darum. Was verschafft der Schweiz Stabilität und Sicherheit? Genau darum ergibt es Sinn, wenn die FDP die Verträge mit der EU als Sicherheitsangebot bezeichnet.

Und was bedeutet die Niederlage bei der Individualbesteuerung für SVP und Mitte?

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte schon am Sonntag, wohin die Reise geht: Er will seine Heiratsstrafe-Initiative nicht zurückziehen und versucht so, die Einführung der Individualbesteuerung zunächst zu blockieren.

Blockieren und Neinsagen ist doch sonst eher das Geschäft der SVP.

Ja. Ich beobachte hier eine interessante neue Ausgangslage: Einerseits positioniert sich die Mitte verstärkt konservativ und wieder näher bei der SVP, und andererseits sehe ich die FDP in einzelnen Abstimmungskonstellationen wieder leicht näher zusammen mit der SP. Das hat am 8. März funktioniert. Und weil die FDP-Schweiz-Basis sich am Parteitag in Bern schon sehr früh und sehr klar für die Bilateralen und gegen die Zehn-Millionen-Schweiz entschieden hat, ist die FDP hier gegenüber der Mitte nun leicht im Vorteil.

Warum frustriert das Nein zur Halbierungsinitiative und das Ja zur Individualbesteuerung die SVP-Anhänger nicht viel stärker?

Die Partei ist in sich gefestigter. Sie verträgt auch abweichende Resultate. Auch auf dem Land, wo die SVP stark ist, gab es Nein-Mehrheiten zur Halbierungsinitiative. So zum Beispiel im Saanenland, wo die SRG für den Tourismus und für Sportevents sehr wichtig ist als Multiplikator.

Warum haben Halbierungsinitiative und Individualsteuer am 8. März besonders viele progressive Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht? In Zürich führte das sogar zur höchsten Wahlbeteiligung bei Gemeindewahlen seit 1978 und zu einem rotgrünen Sieg. Auch in der Stadt Bern zeigte sich diese Dynamik mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative. Was war der wichtigste Mobilisierungsfaktor?

Analytisch besonders spannend war, wie spät und wie deutlich die Verteidigung demokratischer Institutionen mobilisiert hat – konkret der Schutz einer Service-Public-Medieninfrastruktur. Das Sujet im Abstimmungskampf war plötzlich Elon Musk und die Frage, wie verletzlich Demokratien gegenüber medialer Machtkonzentration sind. Zusammen mit der geopolitischen Unsicherheit hat das gerade in den Städten stark gegen die Halbierung der SRG mobilisiert. Mit einer solchen Mobilisierung wäre die SP die deutliche Wahlsiegerin gewesen.

Kann sich diese urbane Mobilisierung auch auf die Berner Wahlen übertragen – oder bröckelt sie bis zum 29. März wieder?

Solche Mobilisierungseffekte entstehen oft durch konkrete Abstimmungsvorlagen und können nach einem Abstimmungssonntag wieder nachlassen. Gleichzeitig ist die Ausgangslage bei SP und Grünen unterschiedlich. Die SP hat eine sehr gut geölte Wahlkampfmaschine. Sie kann auf Social Media sehr gut mobilisieren. Das zeigte sich auch beim Crowdfunding gegen die Halbierungsinitiative. Da kam in den letzten beiden Wochen noch sehr viel Geld zusammen, das für Reichweite im Netz sorgte. Die Grünen arbeiten weniger mit Algorithmen und KI. Auch aus Datenschutzgründen. Ich traue der SP darum schon noch ein gutes Campaigning im Hinblick auf den 29. März zu.

Was lernen wir vom Stadtzürcher Resultat für die Stadt Bern und andere Berner Städte? Ist der Kampf der Bürgerlichen gegen Tempo 30, Parkplatzabbau etc. der Mehrheit der Stadtbewohnenden egal?

Fakt ist: Die rotgrünen Städte haben nicht alles falsch gemacht. Da sind völlig neue Quartiere und Treffpunkte entstanden, wo das Auto keine Rolle spielt. Ich denke an neue Quartiere in Zürich-Oerlikon, Gurzelen in Biel oder in Bern am Europaplatz. Dort geht man mit dem E-Bike hin und nicht mit dem Auto. In Bern öffnen in den Quartieren wieder neue Cafés, wo die Leute sogar am Sonntag hingehen. Weil die Quartiere lebenswerter geworden sind. Die Lebensqualität in den Quartieren ist für viele wichtiger geworden als klassische Verkehrspolitik.

Was zeigen uns die Resultate der Kantonswahlen in Obwalden und Nidwalden? Wird die SVP zur unangefochtenen Kraft der Land-Schweiz?

Die SVP ist auf dem Land schlechthin die Partei geworden. Fakt ist, dass die Lebensstile in der Stadt und auf dem Land fundamental anders sind. Das gilt selbst für Kleinstädte mit minimaler Zentrumsfunktion im Vergleich zu ihrem Umfeld.

Die SVP hat aber auch in der Stadt Zürich wieder zugelegt und laut Ihrer Wahlumfrage könnte sie sogar am 29. März in der Stadt Bern zulegen.

Was wirklich auffällt: Die SVP ist die einzige Partei im Land, die die Säle noch aus eigener Kraft im Wahlkampf füllen kann. Das macht die Partei auf dem Land extrem stark.

Im Februar legt sie gegenüber den Grossratswahlen vor vier Jahren gemäss ihrer Umfrage um 2,6 Prozent zu, im Seeland noch mehr. Kann die SVP im Kanton Bern insgesamt also sogar noch mehr wachsen?

Absolut. Der Wahlkampf hatte damals ja noch gar nicht begonnen. Sie wird auf dem Land zulegen. Und: Was viele vergessen: Die SVP hat zwar mehr männliche Wähler, aber mittlerweile ist sie bei den Frauen im Kanton die stärkste Partei. Auf dem Land schliesst die SVP praktisch niemanden aus. Sie ist für viele, die da leben, eine Möglichkeit, sich politisch zu engagieren.

Aber sie hat doch recht polarisierende Positionen, zum Beispiel in Ausländerfragen.

Sie ist eine Partei am rechten Rand, aber sie ist nicht rechtsextrem. Sie ist national-konservativ. Das trifft ihre Position meines Erachtens am besten.

Warum zieht das womöglich auch in den Berner Städten?

Die SVP bestimmt heute auch in den Städten den bürgerlichen Diskurs.

Und die FDP: Warum schafft sie im Kanton Bern trotz dem Boost vom 8. März wohl nicht die Wende? Hat sie die richtigen Themen, aber die falschen Zugpferde?

Ihr Regierungsrat, Philippe Müller, ist laut unserer Umfrage tatsächlich keine Wahlkampf-Lokomotive. Er wird politisch stark im bürgerlichen Lager verortet und polarisiert. Und auf nationaler Ebene steht Nationalrat Christian Wasserfallen eben gerade nicht für die Position der FDP in der matchentscheidenden bilateralen EU-Frage.

Warum gibt es bei der Mitte einen Astrid-Bärtschi-Effekt?

Wenn man in der Exekutive ist, ist es manchmal gut, wenn man nicht polarisiert, sondern diese Konkordanz verkörpert. Oft sind Frauen grosse Stimmenmagnete, weil sie im Kollegium ausgleichend wirken und mit Zurückhaltung in der Sache überzeugen. Das zeigt auch das gute Abschneiden von SP-Regierungsrätin Evi Allemann in unserer Umfrage. Generell gilt heute: Regierungsrätinnen und -räte sind keine Wahllokomotiven mehr. Regierungsrätinnen und -räte werden von den Medien nicht mehr wie früher als starke Persönlichkeiten fokussiert und beschrieben.

In Biel wagt die SP ein interessantes Experiment: Sie geht mit ihren Vertretern in Regierung und Parlament wieder raus in die Quartiere, will den Menschen helfen bei den Steuererklärungen, bei der Suche nach Scheidungsanwälten, bezahlbaren Wohnungen oder bei der Entlastung von Krankenkassenprämien. Ist das der richtige Weg?

Wer nur im Internet Wahlkampf macht, gewinnt auf Dauer nicht. Ich bin überzeugt: Die Bedeutung des analogen Wahlkampfes draussen auf der Strasse wird gerade in Zeiten von Social Media und KI wieder wichtiger.

Unter Ihrer Leitung hat das GFS Bern für die Gassmann-Medien (u.a. ajour und Bieler Tagblatt) in Zusammenarbeit mit dem Online-Portal Hauptstadt und dem Journal du Jura insgesamt 1613 Stimmberechtigte befragt. Dabei kam heraus, dass es neben den vier Bisherigen noch Aline Trede von den Grünen, Raphael Lanz von der SVP und Reto Müller von der SP schaffen würden. Was spricht dafür, dass es bei den Wahlen in den Regierungsrat zu diesem Zieleinlauf kommt?

Das erachte ich als möglich. Sowohl Reto Müller, der SP-Stapi von Langenthal, als auch Raphael Lanz, der SVP-Stapi von Thun, sind gute Wahlkämpfer. Aline Trede ist als Fraktionspräsidentin der Grünen im Nationalrat im ganzen Kanton bekannt. Und man muss konstatieren, dass sie auf nationaler Ebene mitgeholfen hat, die Grünen wieder zu stabilisieren.

Fast alle in der Schweiz finden Trump fürchterlich. Warum schadet das der SVP nicht, obwohl Rösti Trump gewählt hätte und Magdalena Martullo-Blocher sagte, sie sei wie Trump?

Weil das im politischen Alltag untergeht. Die SVP legt mit all ihren Initiativen und ihrem permanenten Wahlkampf einen so starken Thementeppich, dass die Trump-Frage nicht ins Gewicht fällt.

Warum verlieren die Grünen, obwohl die Themen Klimaschutz und Umwelt im Sorgenbarometer der Bernerinnen und Berner auf Platz zwei liegen?

Weil das Thema zwar insgesamt wichtig ist, aber für die Leute im Moment nicht zuvorderst steht. Trotzdem ist es interessant zu beobachten, ob sie mit dem Ja der Stadt Bern zur Klimafonds-Initiative noch einen Mobilisierungseffekt holen können.

Aktenzeichen GLP ungelöst: Wohin steuert diese Partei?

Die Partei wurde 2019 bei der Klimawahl hochgehievt, was niemand auf dem Radar hatte. Jetzt sucht sie offenkundig ihre Position zwischen Wirtschaft und Ökologie.

EVP verliert, EDU gewinnt: Ist das der konservativ-freichristliche Wertewandel in Trumpschen Zeiten?

Bei SVP und Mitte könnte das laut unserer Umfrage der Fall sein. Bei EVP und EDU bin ich mir bis jetzt nicht so sicher. Bei der EDU ist insbesondere der Effekt ihrer Listenverbindung mit Aufrecht schwer einzuschätzen.

WERNER DE SCHEPPER/«BIELER TAGBLATT»

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ZUR PERSON

Lukas Golder wurde 1974 geboren und wohnt heute im Kanton Solothurn. Der Politologe und Medienforscher ist Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern. Er analysiert seit 2017 als Nachfolger von Claude Longchamp für das Schweizer Fernsehen die nationalen Abstimmungen. Golder über Golder: «Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit der Frage, wie sich Gesellschaft und Politik in der Schweiz verändern – und was das für politische Entscheidungen, Organisationen und Unternehmen bedeutet.»

WERNER DE SCHEPPER