Am 19. November stimmen sechs Gemeinden im Obersimmental und Saanenland schriftlich über das Geschäft «Integriertes Versorgungsmodell Gesundheitsnetz Simme Saane mit einem Akutspital» ab. An ihrer letzten Parteiversammlung diskutierten die versammelten Parteimitglieder der SVP über die verschiedenen Aspekten dieser Vorlage.

Die sechs Gemeindebehörden nahmen die überwältigende Zustimmung ihrer Bevölkerung als Auftrag, eine neue Abstimmung zu lancieren, um das Projekt doch noch verwirklichen zu können, schreibt die SVP in ihrer Medienmitteilung. Demnach ändere sich der Schlüssel zur Verteilung der Kosten gegenüber der Abstimmung vom 25. August 2023. So könnte der fehlende Beitrag der Gemeinde Gsteig gedeckt werden. Für die Gemeinde Saanen würden sich die Zahlen folgendermassen verändern: Der Betrag steigt um 26’123 auf 753’058 Franken an den Betriebszuschuss aller beteiligten Gemeinden von insgesamt 1,5 Mio Franken pro Jahr. Für den Aufbau und die Entwicklung des integrierten Gesundheitsnetzes Simme Saane AG würden in den Jahren 2024 bis 2028 300’000 Franken pro Jahr benötigt. Das ergibt den Betrag von 167’351 Franken jährlich für die Steuerzahler von Saanen.

Es sei wiederum so, dass alle beteiligten Gemeinden der Vorlage zustimmen müssten, damit diese Pläne umgesetzt werden könnten. Zudem müsse der Grosse Rat einer Bürgschaft (20 Mio. Franken) und auch einer Kreditlimite von bis zu 13 Mio. zugunsten der GSS zustimmen.

Der Entscheid, nochmals eine Abstimmung zu machen, sei vielleicht inkonsequent, aber nicht undemokratisch, antwortete Gemeindepräsident Toni von Grünigen auf eine entsprechende Kritik. «Die Urnenabstimmung wurde ausnahmsweise beantragt, obwohl das Abstimmungs- und Wahlreglement von Saanen diesen Fall nicht vorsieht.» Damit alle Gemeinden gleich gehalten werden können, bewilligte der Regierungsstatthalter die Urnenabstimmung, heisst es in der Medienmitteilung. Der Kanton werde nicht aus der Pflicht entlassen, wolle er sich doch finanziell am Projekt beteiligen. Der Regierungsrat habe das Projekt als tragbar befunden, und sei bereit, den entsprechenden Antrag an den Grossen Rat zu stellen. Es sei nach wie vor nicht klar definiert, was nach einer allfälligen Ablehnung der Vorlage in Zweisimmen noch angeboten werde, lautete die Antwort auf eine entsprechende Frage. «Mir fehlen Betten in einem eventuellen Gesundheitszentrum, um ältere Menschen kurzfristig stationär zu überwachen», drückte eine Votantin ihre Sorge um die Zukunft ohne Akutspital aus.

Man könne sich streiten über gemachte Fehler in der Vergangenheit. «Jetzt müssen wir nach vorne schauen, zusammenstehen und dem Projekt ‹integrierte Versorgung mit Akutspital› eine Chance geben!», so die Meinung von Erich von Siebenthal. Bei der Abstimmung ergab sich eine absolute Mehrheit für das geplante Projekt, mit einigen Neinstimmen und ein paar Enthaltungen.

PD SVP SAANEN/SWO