Am Informationsabend der EDU St. Stephan im Restaurant Diana berichteten Nationalrat Andreas Gafner und die Grossräte Willy Schranz und Dominik Blatti aus den Parlamenten. Ortspräsident und Gemeinderat Hansjürg Gobeli orientierte über die bevorstehenden Gemeindegeschäfte.

Wie aus einer von Grossrat Dominik Blatti und der EDU St. Stephan versandten Medienmitteilung hervorgeht, standen die vergangenen Sessionen im Bundesparlament und im Berner Grossen Rat im Mittelpunkt des Abends. Die drei Parlamentarier erläuterten politische Geschäfte und die Positionen der EDU. Hansjürg Gobeli moderierte den Anlass.

EU-Vertragswerk und Landwirtschaft
Nationalrat Andreas Gafner äusserte sich kritisch zum Vertragswerk mit der Europäischen Union. Er warnte vor möglichen Folgen für die Eigenständigkeit und Rechtssicherheit der Schweiz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Übernahme von EU-Recht könnten aus seiner Sicht den eigenständigen Handlungsspielraum einschränken. Die langfristigen Auswirkungen müssten vor einer Zustimmung sorgfältig geprüft werden.

Weitere Themen waren die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge und die Schwierigkeiten rund um den vereinbarten Fixpreis. Gafner betonte die Bedeutung klarer Vertragsbedingungen und einer verlässlichen Kostenplanung. Zudem gab er einen Ausblick auf die Budgetberatungen des Bundes.

Beim Mercosur-Abkommen verwies die EDU auf die Herausforderungen für die Schweizer Landwirtschaft. Die besonderen Produktionsbedingungen und die hohen Anforderungen an die einheimische Lebensmittelproduktion müssten angemessen berücksichtigt werden.

Mitspracherecht der Gemeinden
Grossrat Willy Schranz stellte die neu achtköpfige EDU-Fraktion im Berner Grossen Rat vor. Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen bildete die Gemeindeautonomie bei Windenergieprojekten. Im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass des Bundes drohten Standortgemeinden aus seiner Sicht an Einfluss zu verlieren.

Schranz setzte sich dafür ein, dass die betroffenen Gemeinden und ihre Bevölkerung bei solchen Vorhaben angemessen mitreden können. Die entsprechende Motion zur Stärkung der Gemeindeautonomie wurde im Grossen Rat mit dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin knapp angenommen.

Kirchensteuer beibehalten
Grossrat Dominik Blatti erläuterte die Haltung der EDU zur Kirchensteuer. Die Partei spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Sie verweist auf den gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen, etwa in der Jugendarbeit, der Begleitung von Familien und der Unterstützung älterer Menschen. Eine Kürzung der Mittel könnte nach ihrer Einschätzung Angebote gefährden. Zudem seien die Kirchen wichtige Arbeitgeberinnen und Auftraggeberinnen für das regionale Gewerbe. Für juristische Personen sei die Kirchensteuer eine kalkulierbare Belastung.

Ausblick auf die Gemeindeversammlung
Zum Abschluss informierte Gobeli über die ordentliche Herbstgemeindeversammlung vom Freitag, 27. November 2026, um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle Moos. Auf der Traktandenliste stehen das Budget 2027, die Gesamterneuerungswahlen der Bau- und Liegenschaftskommission sowie die Gesamtsanierung der ARA Oberes Simmental. Weiter wird über einen Kredit für die Sanierung einer 5½-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss des Altbaus des Schulzentrums Moos entschieden. Der Abend bot Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich mit den Parlamentariern auszutauschen. Bei Züpfe und Hobelkäse wurden die Gespräche fortgesetzt.

PD/JOP