Nach einem zurückgewiesenen Rückweisungsungsantrag und einem angenommenen Ergänzungsantrag sagte das Saaner Stimmvolk deutlich Ja zur Verfügungstellung der Spitalparzelle zuhanden der Gstaad international Healthcare AG. Damit hat die Privatklinik die erste Hürde genommen und kann weiter planen.

KEREM S. MAURER
Auf der Traktandenliste der Saaner Gemeindeversammlung vom Freitagabend standen nur drei Traktanden. Neben der Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken diskussionslos genehmigt wurde und dem Traktandum «Verschiedenes» – das zu keiner Wortmeldung führte – sorgte das Traktandum zwei «Gstaad International Healthcare AG (GIH): Spitalparzelle» erwartungsgemäss für Diskussionen. Rund 10 Prozent der Saaner Stimmberechtigten, nämlich 391, waren in der Kirche Saanen anwesend.

Rückweisungsantrag der SP Saanen abgelehnt
Nachdem Petra Schläppi, Gemeinderätin und Ressortleiterin Soziales, das Projekt Gstaad Medical Campus vorgestellt hatte und die Diskussion eröffnet war, stellte die SP Saanen – vertreten durch Martin Hefti – einen Rückweisungsantrag mit der Begründung, zwischen der Gemeinde Saanen und der GIH sei ein Vertrag auszuhandeln, der an einer kommenden Gemeindeversammlung vorgelegt werden müsse. Die GIH müsse schriftlich garantieren, dass grundversicherte Patientinnen und Patienten alle Diagnostikgeräte ohne Aufpreis auf Anordnung eines Arztes nutzen könnten. Ebenso müsse die GIH öffentlich aufzeigen, wie die Unterbringung des Personals gelöst sei. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 264 Nein-Stimmen zu 111 Ja-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde Philippe Marmets Änderungsantrag. Er wollte erwirken, dass «die ganze ehemalige Spitalparzelle GBB Nr. 3423 mit 7952 m2 im Baurecht» zur Verfügung gestellt werde und nicht, wie es von der Gemeinde im Originalantrag nur in Klammern heisst «(z.B. im Baurecht)». Sein Änderungsantrag erhielt in der Gegenüberstellung mit dem Originalantrag nur 102 Ja- gegen 234 Nein-Stimmen.

Ja mit Ergänzungsantrag
Emanuel Raaflaub stellte einen Ergänzungsantrag. Er forderte im Wortlaut: «Die Gesellschaft GIH erhält die Zustimmung zur Weiterentwicklung und Planung eines Gesundheitsprojektes. Die definitive Entscheidung über die Verwendung der Spitalparzelle muss der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Vorgängig sind sämtliche Verträge und Vereinbarungen offen zu legen. Bei Ablehnung können keine Kosten von der GIH zurückgefordert werden.» Dieser Ergänzungsantrag wurde mit 222 Ja-Stimmen zu 131 Nein-Stimmen angenommen.

Letztlich stimmte der Souverän dem um den Ergänzungsantrag erweiterten Gemeindeantrag mit einer knappen Zweidrittelsmehrheit – 235 Ja-Stimmen (62,5 Prozent) gegen 141 Nein-Stimmen (37,5 Prozent) – zu.

Lesen Sie das ganze Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2023 auf Seiten 10– 11.