Das Berner Kantonsparlament empfiehlt die Bildungsinitiative zur Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass eine hohe Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankert wird. Über die Vorlage entscheidet voraussichtlich im Herbst das Stimmvolk.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat an der aktuellen Frühlingssession eine Bildungsinitiative des Berufsverbands Bildung Bern und weiterer Organisationen abgelehnt. Das Parlament folgte damit der Empfehlung des Regierungsrats. Die Initiative wurde mit 85 zu 65 Stimmen bei drei Enthaltungen verworfen.

Initianten wollen hohe Bildungsqualität sicherstellen
Das Volksbegehren war 2024 mit 20’427 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Es fordert, dass Kanton und Gemeinden in der Verfassung verpflichtet werden, eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen. Dazu gehören gemäss Initianten genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal. Hintergrund ist unter anderem der Lehrpersonenmangel der vergangenen Jahre.

Gehört die Bildung in die Verfassung oder das Gesetz?
Im Parlament war unbestritten, dass Bildung eine zentrale Aufgabe des Kantons ist. Umstritten blieb jedoch der Weg. Befürworter argumentierten, ein Verfassungsauftrag würde die Bedeutung der Bildung stärken. Gegner hielten dagegen, konkrete Steuerungsfragen gehörten ins Gesetz und nicht in die Verfassung.

Wie der Berufsverband Bildung Bern verlauten liess, bedauert er den Entscheid. Der Grosse Rat habe die Chance verpasst, ein klares politisches Bekenntnis zur Bildungsqualität abzugeben.

Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten. Die Abstimmung ist nach Angaben des Verbands voraussichtlich im September oder November vorgesehen.

PD/JOP