Die Grünliberalen Obersimmental-Saanenland haben die Parolen für die kommenden Urnengänge gefasst. Die Mitglieder beschlossen alle vier Parolen ohne Gegenstimme.
Die GLP Obersimmental-Saanenland lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern ...
Die Grünliberalen Obersimmental-Saanenland haben die Parolen für die kommenden Urnengänge gefasst. Die Mitglieder beschlossen alle vier Parolen ohne Gegenstimme.
Die GLP Obersimmental-Saanenland lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die Initiative der Mitte würde die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren festschreiben. Die Grünliberalen setzen sich stattdessen für die Individualbesteuerung ein. Diese sei unabhängig vom Zivilstand, entspreche heutigen Lebensmodellen und schaffe Erwerbsanreize, schreiben sie in der Medienmitteilung.
Ja zur Feuerwerksinitiative
Die Feuerwerksinitiative empfiehlt die GLP zur Annahme. Die Initiative will den Verkauf und das Abbrennen von lautem Feuerwerk verbieten. Leises Feuerwerk wie Wunderkerzen soll weiterhin erlaubt bleiben. Die Mitglieder sehen darin ein Zeichen für den Schutz von Wild- und Haustieren, der Umwelt sowie der Menschen.
Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV
Die GLP spricht sich für die Zusatzfinanzierung der AHV aus. Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, um die 13. AHV-Rente mitzufinanzieren. Wer zusätzliche Leistungen beschliesse, müsse nach Ansicht der Partei auch deren Finanzierung sicherstellen, anstatt die Kosten künftigen Generationen zu überlassen.
Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Auch die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes unterstützt die GLP Obersimmental-Saanenland. Die Vorlage erlaubt gemäss Mitteilung unter klaren Bedingungen Rüstungsexporte an Partnerstaaten. Nach Ansicht der Partei kann die Schweiz damit eine verlässliche Partnerin für die Sicherheit Europas bleiben und zugleich eine eigene Rüstungsindustrie erhalten. Das Neutralitätsrecht, die Menschenrechte und die internationalen Verpflichtungen blieben dabei massgebend.
PD/JOP