Die Initiative für die fixe Deckelung einer 10-Millionen-Schweiz verlangt in den Übergangsbestimmungen, dass schon bei Erreichen einer Bevölkerung von 9,5 Millionen verschiedene internationale Übereinkommen neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, so auch die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) und die Personenfreizügigkeit. Eine Neuverhandlung im Sinne der Initiative ist jedoch nicht möglich. Denn die Initiative sieht vor, dass Migrant:innen nur noch als billige Arbeitskräfte zu uns kommen sollen. Ohne Rechte, ohne Familie, ohne Perspektive. Die Rechte von Asylsuchenden werden nochmal weiter eingeschränkt. Dabei geht es aber um Grundrechte, die in der EMRK verankert sind und darum nicht verhandelt werden können. «Die SVP kämpft für die Abschaffung der flankierenden Massnahmen», schreibt Thomas Aeschis Partei in ihrem aktuellen Parteiprogramm. Das trifft die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz. Nicht nur Zuwander:innen aus der EU, die ohne bilaterale Verträge ihre Familie in der Heimat zurücklassen und auf heutige Sozialleistungen verzichten müssen. Ohne Bilaterale entfielen nämlich auch die sogenannten flankierenden Massnahmen zu den Verträgen, die seit über 20 Jahren die Schweizer Löhne stützen: Mindestlöhne, allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge und Lohnkontrollen.

Unserer Meinung nach will die Initiative rechtlose ausländische Arbeitnehmer:innen in unser Land lassen, denen sie möglichst tiefe Löhne zahlen und deren Konkurrenz sie dafür benutzen kann, um auch die Löhne der Schweizer Angestellten auf ein Minimum zu drücken.

Dass Asylsuchende pauschal als grosses Problem und Ursache für die starke Zuwanderung dargestellt werden, ist unseres Erachtens eine verzerrende, fremdenfeindliche Schuldzuweisung an eine Gruppe, die sich nicht wehren kann. Dabei wird nicht von verfälscht dargelegten Zahlen zurückgeschreckt.

Viele Asylsuchende leben oft in prekären Verhältnissen, reisen kaum und verbrauchen wenig Energie. Die Probleme, welche die Initiative zu lösen vorgibt, würden also auch dann weiterbestehen, wenn keine einzige geflüchtete Person mehr in die Schweiz käme. Dennoch werden ausgerechnet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, pauschal zu Sündenböcken gemacht – und damit zur Zielscheibe von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Schweiz ist ein erfolgreiches und global vernetztes Land, in dem viele Traditionen gepflegt und verteidigt wurden. Dazu gehören Liberalismus, von dem alle profitieren, hohe Qualitätsansprüche, Innovation, Menschenrechtskonventionen, aktives humanitäres Engagement, Sozialpartnerschaft und die Weltoffenheit.

Setzen wir uns gemeinsam und mit Entschlossenheit für diese Werte ein und stellen uns deren Abbau mit einem Nein entgegen. Jede Stimme zählt.

AMNESTY-GRUPPE SAANENLAND