Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Abschaffung des Eigenmietwerts deutlich und die Einführung der E-ID knapp angenommen. Ebenfalls knapp angenommen hat das Berner Stimmvolk die Mietinitiative.

ANITA MOSER

Mit 57,7 Prozent Jastimmen zu 42,3 Prozent Neinstimmen hat das Schweizer Stimmvolk die Abschaffung des Eigenmietwerts überraschend deutlich angenommen. Die Reform dürfte frühestens 2028 in Kraft treten, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage befürwortet, die Gegner warnten vor allem vor Steuerausfällen. Im Moment wäre das so, denn die Steuereinnahmen hängten vom Zinsniveau ab, betonte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit SRF News. Das Zinsniveau liege derzeit bei ca. 1,5 Prozent. Das würde bedeuten, dass der Bund bei der Direkten Bundessteuer rund 400 Millionen Franken Mindereinnahmen hätte. «Aber das ist absolut zu akzeptieren», so die Finanzministerin. Das müsse möglich sein in einem Budget, das dann – etwa 2029 – rund 91 Milliarden Franken betrage. Wo die Millionen eingespart werden sollen, habe man noch nicht diskutiert, die zu erwartenden Mindereinnahmen seien jedoch im Finanzplan ab 2029 abgebildet, so die Finanzministerin.

Spannung bis zum Schluss
Während sich bei der Vorlage zum Eigenmietwert schon relativ früh eine Annahme abzeichnete, blieb lange offen, ob es die Abstimmung zum E-ID-Gesetz über die Ziellinie schafft. Was überrascht, denn Bundesrat, Parlament und fast alle Parteien standen hinter der Vorlage. Sehr knapp, mit 50,4 Prozent Jastimmen zu 49,6 Prozent Neinstimmen wurde die Vorlage angenommen. Das Resultat zeige, dass es eine Skepsis gebe in der Bevölkerung gegenüber dem Digitalen sowie allem, was im Netz passiere, was mit den eigenen Daten passiere, gegenüber dem Schutz von persönlichen Daten sowie den grossen Tech-Konzernen, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Interview mit SRF News. Sie glaube, all das habe hineingespielt und darum werde es besonders wichtig sein, dass das Gesetz sorgfältig umgesetzt werde. «Wir werden uns anstrengen müssen, um das Vertrauen auch derjenigen zu gewinnen, die heute zwar Nein gestimmt haben, aber eigentlich eine staatliche E-ID wollen», betonte auch der zuständige Bundesrat Beat Jans an der Medienkonferenz. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, all jenen, die Nein gestimmt hätten, noch einmal zu versichern: «Die E-ID ist freiwillig», so Jans.

Die Gegner haben bereits im Vorfeld eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht, weil die Swisscom für das Ja-Lager gespendet hat.

Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 49,5 Prozent.

Ja zur Mietinitiative
Ein knappes Resultat gab es auch bei der Kantonalen Abstimmung: mit 51,2 Prozent Ja- zu 48,8 Prozent Neinstimmen haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» angenommen. Die Initiative verlangt, dass, «wenn es einen Wohnungsmangel gibt, sollen die Mieterinnen und Mieter mit einem Formular über den früheren Mietzins der Wohnung informiert werden.» Gemäss Initiativtext besteht ein Wohnungsmangel dann, wenn im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen höchstens 1,5 Prozent aller Wohnungen leer stehen.

Einmal Ja, zweimal Nein im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen haben der Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem Ja-Anteil von 60,2 Prozent deutlich zugestimmt und das E-ID-Gesetz mit 66 Prozent ebenso deutlich abgelehnt.

Keine Chance hatte die Mietinitiative in unserem Verwaltungskreis: mit 73,8 Prozent Neinstimmen wurde sie abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung lag bei den eidgenössischen Vorlagen bei 47,5 Prozent, bei der kantonalen Abstimmung bei 45,1 Prozent. (Resultate Seite 13)