Ja zu allen Vorlagen
13.03.2023 PolitikDas Berner Stimmvolk hat am Sonntag alle vier Vorlagen gutgeheissen, darunter auch die beiden Baukredite für die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf-Oberburg-Hasle.
ANITA MOSER
Im Vorfeld sorgten vor allem die beiden Baukredite in einer Gesamthöhe von 412 Millionen Franken für heftige Diskussionen unter Befürwortern und Gegnern der beiden Strassenbauprojekte. Mit 51,7 Prozent hat das Berner Stimmvolk dem Baukredit für die Umfahrung Aarwangen zugestimmt. Das Projekt hat damit eine grosse Hürde genommen. Die Gesamtkosten des Strassenbauprojektes im Oberaargau sind auf 194,1 Millionen Franken veranschlagt, das Stimmvolk hat dem Kantonsbeitrag von knapp 98 Prozent zugestimmt.

Mit einem Ja-Anteil von 56,9 Prozent deutlicher angenommen wurde der Baukredit über 314 Millionen Franken für die Verkehrssanierung im Emmental. Die Gesamtkosten belaufen sich gemäss Projektbeschrieb auf rund 424,4 Millionen Franken.
Mit einem Ja-Anteil von 58,5 respektive 61,9 Prozent haben die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen die beiden Finanzvorlagen angenommen. Nur in der Gemeinde Lauenen wurden beide Vorlagen abgelehnt.

Unbestrittene Verfassungsänderungen
Unbestritten waren die beiden Änderungen der Kantonsverfassung. Mit einem Ja-Anteil von 82,6 Prozent wurde die Verfassungsänderung «Stellung und Kompetenzen Justizbehörden» angenommen, mit 73,4 Prozent auch die Verfassungsänderung «Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat». Künftig kann somit Personal der Kantonsverwaltung dank einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung im Grossen Rat Einsitz nehmen.


Tiefe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung lag im kantonalen Durchschnitt bei 30,4 Prozent. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen machten nur gerade knapp 20 Prozent Gebrauch von ihrem Stimmrecht.

